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Silvesterrandale: 29-Jähriger zu Haftstrafe verurteilt

23.06.2020 - An Silvester flogen im linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz Steine, Flaschen und Böller auf Polizisten. Ein Beamter wird schwer verletzt. Nun spricht ein Gericht ein Urteil.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Angriffen auf Polizeibeamte im Rahmen der Silvester-Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Leipzig ist ein 29-Jähriger zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Leipzig sprach den mehrfach vorbestraften Mann am Dienstag wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung sowie Bedrohung schuldig. Es verurteilte ihn zu einem Jahr und zwei Monaten Haft. Eine Bewährungsstrafe komme wegen einer schlechten Sozialprognose nicht infrage, begründete Richterin Birgit Riedel die Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte an, Rechtsmittel zu prüfen.

Der Angeklagte war in der Silvesternacht von einem Polizisten zur Seite gedrängt worden, und hatte deswegen eine Trittbewegung gemacht. Getroffen hatte er aber niemanden. Bei der anschließenden Festnahme setzte er sich zur Wehr, beleidigte drei Beamte und bedrohte sie. Am nächsten Morgen stieß der 29-Jährige im zentralen Polizeigewahrsam einen Polizeibeamten zu Boden und beleidigte ihn ebenfalls. Verletzt wurde der 59-Jährige aber nicht.

Bei den Ausschreitungen in dem linksalternativ geprägten Stadtviertel waren unter anderem Steine und Böller auf die Polizisten geworfen worden, ein Beamter wurde am Ohr schwer verletzt. Mit diesen Taten steht der Angeklagte, der seit dem 2. Januar in Untersuchungshaft sitzt, aber nicht in Verbindung.

Die Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz hatten eine Debatte um die Sicherheit in Leipzig ausgelöst und den damaligen Oberbürgermeisterwahlkampf in Sachsens größter Stadt dominiert.

Insgesamt machte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben 20 Beteiligte im Zusammenhang mit den Silvester-Ausschreitungen ausfindig, gegen die sie Ermittlungsverfahren einleitete. Acht Mal wurde Anklage unter anderem wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte erhoben. In sieben Fällen dauern die Ermittlungen noch an, vier Verfahren wurden eingestellt. Ein Mann war bereits im Januar in einem beschleunigten Verfahren zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Straßenkünstler hatte einem Polizisten ein Bein gestellt.

Nach Silvester war allerdings auch Kritik an dem Einsatz und der Kommunikation der Polizei laut geworden. Zwei Frauen erstatteten Anzeigen gegen die Polizei wegen Körperverletzung im Amt. Eines der Verfahren dauert laut Staatsanwaltschaft noch an, das zweite wurde eingestellt. Zudem wurde ein «Prüfvorgang» zu möglicher Polizeigewalt angelegt, der aber noch nicht abgeschlossen ist.

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