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Söder begrüßt vorläufige EVP-Suspendierung von Orbans Partei

20.03.2019 - München (dpa) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die vorläufige Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban begrüßt. «Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht», erklärte Söder am Mittwochabend. Der EVP-Spitzenkandidat für die Ende Mai anstehende Europawahl, Manfred Weber (CSU), habe eine «gute Lösung» erreicht. «Die EVP ist eine Wertegemeinschaft. Und als solche ist sie heute auch aufgetreten», sagte Söder und mahnte: «Nun gilt es den Blick auf die bevorstehende Europawahl zu richten und sich mit ganzer Kraft auch anderen Themen in Europa zu widmen.»

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Britta Pedersen © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Britta Pedersen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CSU-Generalsekretär Markus Blume, der bei den Beratungen und der anschließenden Abstimmung in Brüssel mit dabei war, sagte, es sei ein «schweres Stück Arbeit» gewesen. Der Kompromiss sei Webers Verdienst.

Die EVP hatte am Abend beschlossen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei vorerst auf Eis zu legen. Hintergrund ist unter anderem massive Kritik an Orbans Weg zu einer «illiberalen Demokratie».

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