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Soli-Zuschlag: SPD-Chef Dulig gegen komplette Abschaffung

12.08.2019 - Dresden (dpa/sn) - Der sächsische SPD-Landeschef Martin Dulig hat weiterreichende Forderungen aus Union und FDP zum Abbau des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. «Ich lehne eine komplette Abschaffung rigoros ab», sagte er am Montag in Dresden. Breite Schultern müssten mehr tragen und hohe Einkommen stärker besteuert werden. «Wir brauchen diese Einnahmen, um dringend notwendige Investitionen in Bildung, Klimaschutz und in die Grundrente seriös zu finanzieren.»

  • Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Vorschlag schafft laut Dulig mehr Gerechtigkeit, weil er kleine und mittlere Einkommen entlaste. «Für die meisten Sachsen würde wirklich mehr Geld im Portemonnaie bleiben.»

Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler ab 2021 streichen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Abgabe für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler komplett wegfällt und weitere 6,5 Prozent ihn nur teilweise je nach Höhe des Einkommens zahlen. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen. Mit der Reform würden insgesamt 96,5 Prozent aller heutigen Soli-Zahler besser gestellt.

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