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Staatsanwalt fordert Haftstrafen für rechte Terroristen

25.01.2021 - Die rechtsextreme «Gruppe Freital» hat 2015 in der Kleinstadt südwestlich von Dresden und Umgebung Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende verübt. Rädelsführer und mehrere Mitglieder sind rechtskräftig verurteilt - nun geht es um Akteure der sogenannten zweiten Reihe.

  • Richter Hans Schlüter-Staats (2.v.l) zu Prozessbeginn im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Richter Hans Schlüter-Staats (2.v.l) zu Prozessbeginn im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach 20 Verhandlungstagen ist die Beweisaufnahme im zweiten Prozess im Zusammenhang mit der rechtsextremen «Gruppe Freital» am Oberlandesgericht Dresden abgeschlossen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Montag in ihrem Plädoyer Freiheitsstrafen von acht Monaten bis zu drei Jahren und zwei Monaten für die vier Angeklagten gefordert. Sie hält dabei zwei 27 und 53 Jahre alte Männer für Mitglieder der Gruppe, die sich radikalisierten und an Gewaltaktionen gegen politisch Andersdenkende und Flüchtlinge beteiligten, wie Staatsanwalt Thomas Fischer vor dem Staatsschutzsenat sagte. Für zwei Unterstützer verlangte er Bewährungsstrafen von acht Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten, jeweils mit Geldauflage.

Der jüngste und der älteste Angeklagte haben laut Fischer die Gefahr für Leib und Leben in Kauf genommen, später sogar den Tod von Geschädigten. Sie planten den Anschlag auf ein Politikerauto sowie eine Asylbewerberunterkunft und besorgten dafür illegale Pyrotechnik in Tschechien. Zugunsten des 27-Jährigen, der die Beteiligung an der Attacke auf den Pkw zugab, wertete Fischer auch, dass er seitdem zunehmend Tritt im Leben gefunden hat.

Der 53-Jährige war Administrator der Gruppenchats, «einer ihrer Köpfe» und Organisator und habe die Gewaltbereitschaft anderer gefördert, sagte Fischer. Bei ihm geht es um Beihilfe im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Linke-Parteibüro. Der Mann habe die Vorwürfe bestritten. Ein 31-Jähriger hat laut Fischer Pyrotechnik in das Stadtrat-Auto geworfen, nach der Abfuhr von einem der Rädelsführer aber Abstand von der Gruppe genommen. Weil er umfassend geständig war, sichtbar Reue zeige und sich um ein straffreies Leben bemühe, hält Fischer ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe für angemessen.

Diese könnte zur Bewährung ausgesetzt werden - wie die acht Monate für eine 31-Jährige. Die damalige Freundin eines der Köpfe der Gruppe sei «Ideengeberin», rechtsextrem eingestellt und habe neonationalistische Tendenzen befördert. Inzwischen lebe sie in geordneten Verhältnissen - und ist schwanger. Der Prozess soll am Donnerstag mit den Verteidigerplädoyers fortgesetzt werden. Das Urteil ist für den 4. Februar geplant.

Die als terroristisch eingestufte Vereinigung hatte von Sommer bis Anfang November 2015 in der Kleinstadt südwestlich von Dresden und Umgebung Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende verübt, um diese einzuschüchtern, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern oder diese zu vertreiben. Sieben Männer und eine Frau, darunter die Rädelsführer, waren im März 2018 zu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt worden. Fünf von ihnen sind wieder auf freiem Fuß, drei Haupttäter noch hinter Gittern.

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