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Urban weiter AfD-Chef in Sachsen

01.03.2020 - Die AfD ist in Sachsen zweitstärkste Kraft. Auf ihrem Parteitag gibt sie sich selbstbewusst und hadert zugleich mit politischen Gegnern. Die Opferrolle soll den Anhang zusammenschweißen. Mehr als früher strahlt die AfD Geschlossenheit aus und entscheidet auch schneller.

  • Jörg Urban, Parteichef der AfD in Sachsen, spricht auf dem Landesparteitag. Foto: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jörg Urban, Parteichef der AfD in Sachsen, spricht auf dem Landesparteitag. Foto: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Weinböhla (dpa/sn) - Die sächsische AfD hat die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Auf einem Parteitag in Weinböhla wurde Parteichef Jörg Urban am Samstag im Amt bestätigt. Der 55-Jährige bekam 87,5 Prozent der Stimmen. Urban war im Februar 2018 erstmals AfD-Vorsitzender in Sachsen geworden, nachdem Frauke Petry ein paar Monate zuvor ihrer Partei den Rücken gekehrt hatte. Bei seiner ersten Wahl bekam Urban vor zwei Jahren 91,3 Prozent. Auch Generalsekretär Jan Zwerg bleibt mit einer Zustimmung von 74,2 Prozent Zustimmung im Amt. Beide hatten keinen Gegenkandidaten.

Die AfD war zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 mit 27,5 Prozent hinter der Union (32,1 Prozent) zweitstärkste Kraft geworden, nachdem sie die CDU bei der Bundestagswahl 2017 und den Europawahlen 2019 hinter sich lassen konnte. Urban ist seither in der Partei unumstritten. Am Samstag warnte er seinen Landesverband, sich nun auszuruhen. «Denn wie bei einem schnell wachsenden Unternehmen müssen wir uns jetzt konsolidieren, um zukünftige Erfolge abzusichern», sagte er vor knapp 400 Delegierten. Am Rande des Parteitages demonstrierten etwa 150 Menschen gegen die AfD.

Zu Beginn des Parteitages ging es zunächst um die aktuelle Lage. Dabei wurde deutlich, dass sich die AfD in der Debatte um Hass, Hetze und Gewalt in Deutschland zu Unrecht in Mithaftung genommen sieht. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla warnte vor einer weiteren Verschärfung der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. «Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg. Und niemand, niemand, der von sich behauptet, ein Patriot zu sein, kann diese Entwicklung gutheißen.»

Nach der Bluttat von Hanau sei die AfD zu «Handlangern rassistischer Morde» abgestempelt worden, beklagte Chrupalla. Die AfD werde nicht nur politisch ausgegrenzt, sondern auch gesellschaftlich geächtet und isoliert. In Sachsen sei «die Welt vielleicht noch halbwegs in Ordnung»: «Im Westen jedoch ist das Bekenntnis zur AfD längst zur existenziellen Frage geworden.» Man erlebe eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung.

Zugleich hinterfragte Chrupalla das Tun und Handeln seiner eigenen Partei und warb für eine Selbstreflexion und ein verbales Abrüsten. Man werde die Situation nicht retten, indem man sich auf die Methoden der Scharfmacher einlasse: «Wenn wir das tun, dann tragen wir zur weiteren Eskalation bei. Dann tragen auch wir am Ende Mitverantwortung, wenn unsere Demokratie Schaden nimmt.»

Es gebe auch Entgleisungen in den eigenen Reihen, betonte Chrupalla und verwies auf ein «Malbuch» der AfD in Nordrhein-Westfalen. In internationalen Medien sei das in einen direkten Zusammenhang mit den Morden in Hanau gestellt worden. Die Hefte mit dem Namen «Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen» sollen kürzlich bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein. In den Malbüchern werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt - offenbar bei einem Autokorso. Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Kritik zuerst als «Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit» gewertet, war später aber zurückgerudert.

Vor der Rede Chrupallas hatte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland eine Mitverantwortung seiner Partei für Gewalttaten zurückgewiesen. Nach Hanau und der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei die AfD «maßlosen und perfiden Angriffen» ausgesetzt gewesen. Erst zum Schluss seiner Rede lenkte er ein: «Auch wir haben Fehler gemacht. Ich bin gern bereit, auf bestimmte Begriffe zu verzichten, (...) wenn die anderen überhaupt mit uns kommunizieren wollten und aufhören würden, uns Nazis und Faschisten zu nennen.»

Der AfD-Landesvorstand umfasst 13 Personen. Stellvertretende Parteivorsitzende sind Siegbert Droese, Joachim Keiler und Martina Jost. Als Schatzmeister bestimmte der Parteitag Torsten Gahler, seine Stellvertreterin ist Doreen Schwietzer. Als Beisitzer agieren Sebastian Wippel, Karsten Hilse, Andreas Harlaß, Nicole Klinger, Daniel Zabel und Matthias Moosdorf. Die AfD in Sachsen hat nach eigenen Angaben derzeit rund 2700 Mitglieder.

Da der Parteitag im Zentralgasthof von Weinböhla am Samstag schneller als geplant über die Bühne ging, wurde auf eine Fortsetzung am Sonntag verzichtet.

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