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Verfassungsschutz beobachtet Extremisten bei Corona-Demos

27.05.2020 - Sie stehen mit Reichskriegsflaggen an der Bundesstraße 96 und heizen auch anderswo die Stimmung an. Rechtsextremisten haben mancherorts Corona-Demonstrationen gekapert und ziehen nun auch Linksextreme an.

  • Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: Arno Burgi/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: Arno Burgi/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens Verfassungsschutz hat Extremisten bei den Corona-Demonstrationen im Visier. Das betrifft unter anderem Aktivitäten der Partei «Der III. Weg» in Plauen, von «Pro Chemnitz», sowie von Rechtsextremisten aus dem Umfeld der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. An Versammlungen und «Spaziergängen» würden sich sowohl traditionelle Rechtsextremisten als auch Gruppierungen der «Neuen Rechten» beteiligen, erklärte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage: «Diese Szene mischt sich bei einzelnen Versammlungen mit der bürgerlichen Mitte und verbreitet dort beispielsweise Verschwörungstheorien.» Man nehme allerdings nur Extremisten in den Blick.

Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz bestehen in Sachsen seit der Flüchtlingskrise zahlreiche Netzwerke von Rechtsextremisten. Sie versuchten, Leute anzusprechen, die dem politischen System distanziert bis ablehnend gegenüberstehen. Die Netzwerke seien kampagnenerprobt, sehr reaktionsfähig und stark in der Reichweite der Mobilisierung: «Sie versuchen nun, über die Corona-Thematik weitere bürgerliche Kreise zu instrumentalisieren, indem sie unter anderem ihren Einsatz für den Schutz der Grundrechte simulieren.» Von Beginn an seien zahlreiche Rechtsextremisten an den Aktivitäten beteiligt gewesen.

Dem Landesamt zufolge bieten die Corona-Demonstrationen Extremisten die Möglichkeit, sich als Verteidiger von Grundrechten, als Verbreiter von «Wahrheiten» und als «Kümmerer» darzustellen: «Gleichzeitig werden der Regierung und den handelnden Institutionen Verantwortungslosigkeit, böswillige und diktatorische Absichten und die Verbreitung von Unwahrheiten unterstellt. Daran geknüpft ist die Forderung nach «Widerstand»», hieß es. Vor allem in Sozialen Medien würden aus Anlass der Demos Verschwörungstheorien verbreitet.

Auffällig sei, dass das Corona-Thema Anknüpfungspunkte zu weiteren Milieus biete, auf die die rechtsextreme Szene Einfluss nehmen wolle - darunter Impfgegner, Prepper und Gegner des Mobilfunknetzes 5G, teilte das LfV weiter mit. Ob daraus langfristige Kooperationen entstehen, könne bisher nicht abschließend beurteilt werden. In jedem Falle propagiere die rechtsextremistische Szene ein allgemeines Widerstandsmotiv, das sie durch ihre Demonstrationen großflächig kommuniziert.

«Sollten Rechtsextremisten das andauernde Corona-Versammlungsgeschehen weitreichend durchdringen und ihre Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Mitte ausbauen können, ist ein Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials nicht auszuschließen», schätzte die Behörde ein. Dies werde auch davon abhängen, wie sich die volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie auf die Bürger auswirken.

Nach Ansicht des LfV wird neuerliche «Widerstandserfahrung» auch zu Effekten in der Szene führen: «Sie dürften zumindest das szeneinterne Selbstbewusstsein und die wechselseitige Vernetzung der wichtigsten Akteure stärken. Die vielfältig verbreiteten Verschwörungstheorien könnten außerdem durch ihren alarmistischen Inhalt geeignet sein, das Gewaltpotenzial und die Radikalisierung von Einzelpersonen zu befördern.»

Dem Verfassungsschutz zufolge spielt der Corona-Protest auch für Linksextreme eine Rolle. Anfangs seien sie selbst Akteure gewesen und hätten behördliche Einschränkungen als «Teil einer staatlichen Repressionsstrategie» dargestellt. Inzwischen sei die Teilnahme von Rechtsextremen das Motiv, warum die Demonstrationen Linksextreme als Gegendemonstranten auf den Plan rufen.

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