Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Verfassungsschutz will Daten von AfD-Abgeordneten prüfen

06.07.2020 - Zwei Schritte vorwärts, einer zurück: In der Vorwoche gingen das sächsische Innenministerium und die neue Spitze des Geheimdienstes fest davon aus, dass eine Datensammlung über Abgeordnete rechtswidrig angelegt wurde. Nun soll alles noch einmal auf den Prüfstand.

  • Dirk-Martin Christian, neuer Präsident Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dirk-Martin Christian, neuer Präsident Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden. «Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuweisen, wie dies in Einzelfällen bei Abgeordneten der AfD bereits erfolgt ist», erklärte der neue Behördenchef Dirk-Martin Christian am Montag in Dresden. Dazu werde kurzfristig mehr qualifiziertes und juristisch erfahrenes Personal eingesetzt. Die Arbeitsgruppe «AfD/Flügel» soll nach der Sommerpause ein erstes Ergebnis vorlegen: «Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschließend zu entscheiden sein.»

Nach Angaben des Innenministeriums wird sich das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dabei eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und anderen Verfassungsschutzbehörden abstimmen. Die bisher im sächsischen Amt nicht angewandte Handreichung des BfV zur Speicherung von Abgeordnetendaten habe Christian am Montag mit sofortiger Wirkung in Vollzug gesetzt. «Der Kampf gegen Verfassungsfeinde kann nicht geführt werden, indem man selber die Verfassung bricht», betonte Christian erneut.

In der vergangenen Woche hatten Innenminister Roland Wöller (CDU) und auch LfV-Chef Christian die Speicherung der Daten als rechtswidrig und deren Löschung als zwingend notwendig bezeichnet. Frei gewählte Abgeordnete würden einen hohen Schutz genießen, hieß es. Wöller machte den bisherigen Behördenchef Gordian Meyer-Plath für Fehlentwicklungen verantwortlich. Christian, der bisher im Ministerium die Fachaufsicht über das Landesamt inne hatte, war erst am 30. Juni als sein Nachfolger berufen worden.

Am Montag wurde der neue Präsident offiziell ins Amt eingeführt. Wöller sah das als «Chance für den notwendigen Neustart der Behörde»: «Der Kampf gegen den Extremismus ist und bleibt eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen. Besonders der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit und sind daher Hauptschwerpunkt in Sachsen», erklärte er.

Nach den Worten von Christian wird das LfV neu aufgestellt. Es soll die extremistischen Bedrohungen - insbesondere durch Rechtsextremismus - intensiver beobachten. Dabei komme es entscheidend darauf an, dass das Vorgehen des LfV auf dem Boden von Recht und Gesetz erfolgt: «Der Schutz des Mandats von freigewählten Abgeordneten ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut. Deshalb kommt seinem Schutz besondere Bedeutung zu.»

Am Montag informierten Wöller und Christian die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) über den Fall. Dem Gremium, das die Aktivitäten der sächsischen Regierung bei ihrer Aufsicht über das Landesamt sowie dessen Tätigkeit selbst kontrollieren soll, gehört jeweils ein Abgeordneter pro Fraktion an.

Das Gremium monierte anschließend, über die unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen dem LfV und der Fachaufsicht im Ministerium über die Datenspeicherung bei Abgeordneten erst aus Medien erfahren zu haben. Daten von Abgeordneten dürften nur nach den besonderen strengen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts gespeichert werden.

«Die Mitglieder der PKK stellen fest, dass die Tätigkeit des LfV im fraglichen Fall den fachlichen Standards der Behörden im Verfassungsschutzverbund nicht entsprochen hat», hieß es. Erhebung und vorübergehende Speicherung von Daten über Abgeordnete seien grundsätzlich möglich, unterlägen aber hohen Anforderungen und müssten über jeden Zweifel erhaben sein. Das LfV habe bisher nicht die erforderlichen Belege erbracht. «Daraus folgt die Rechtswidrigkeit der fortdauernden Datenspeicherung.» Dieser Zustand sei unverzüglich zu beseitigen - «entweder durch Erbringung fachlich qualifizierter Belege oder andernfalls durch die Löschung der Daten.»

Bereits zuvor hatte es AfD-Ausschussmitglied Carsten Hütter als Skandal bezeichnet, «dass der sächsische Verfassungsschutz Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und EU-Abgeordnete der AfD illegal ausgespäht hat. Ich empfehle meiner Fraktion, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag zu verlangen.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren