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Verstöße und Klagen: Corona beschäftigt Polizei und Justiz

07.07.2020 - Die Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen Corona hat in Sachsen nicht Jedem gepasst. Mancher hat geklagt, andere haben die Verbote ignoriert - mit Folgen für die Behörden.

  • Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Sachsen sind bis Anfang Juli fast 6700 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz von der Polizei erfasst und knapp 200 Klagen gegen die Schutzregelungen bei Gericht eingegangen. Nach Angaben des Innenministeriums stehen für den Zeitraum vom 16. März bis 2. Juli insgesamt 6684 Verstöße zu Buche. Dabei handele es sich um 2362 Straftaten und 4322 Ordnungswidrigkeiten.

In vielen Fällen lösten Beamte im April bis Mitte Mai Corona- oder private Grillpartys sowie Treffen größere Gruppen an Seen, Flüssen oder in Parks auf. Auch sogenannte Spaziergänge als Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen oder andere Demonstrationen schlugen zu Buche. Anfang April hatte ein Lokalbetreiber in Dresden verbotswidrig geöffnet. Gegen den Wirt erging Strafanzeige, die Gäste wurden wegen Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung - eine Ordnungswidrigkeit - belangt, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die weit überwiegende Mehrheit der Sachsen hat sich an die von der Regierung verfügten Auflagen gehalten und so die eigene, aber auch die Gesundheit anderer geschützt. «Die Maßnahmen waren teilweise sehr einschränkend und haben den Bürgern viel abverlangt», sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Dank ihres verantwortungsbewussten und rücksichtsvollen Verhaltens sei es möglich gewesen, das Infektionsgeschehen einzudämmen. «Das ist eine große gesellschaftliche Leistung», lobte er.

Bei den Verwaltungsgerichten und am Oberverwaltungsgericht sind bis Ende Juni nach Angaben des Justizministeriums 106 Eilverfahren und 93 Klagen gegen die Allgemeinverfügungen und die Corona-Schutzverordnungen des Landes eingegangen. Dabei ging es unter anderem um den Mindestabstand in Grundschulen, die Mund-Nasen-Abdeckung bei einem Gehörlosen, Ausnahmen für Versammlungen - oder auch Prostitution mit Hygieneschutz.

Mehr als jedes zweite Verfahren wurde erledigt. Justizministerin Katja Meier (Grüne) sprach von einem «besonderen Kraftakt» der Gerichte angesichts der Belastungen und Einschränkungen infolge der Pandemie. «Die zügige Bearbeitung der Fälle zeigt, dass die Gerichte auch in Krisenzeiten handlungsfähig sind.»

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