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Videoüberwachung in Görlitzer Altstadt: Kritik von Grünen

09.08.2019 - Die deutsch-polnische Grenzstadt soll mit Hilfe modernster Technik sicherer werden. Straftäter sollen schneller ermittelt werden. Die Grünen sehen Grundrechte gefährdet.

  • Eine polizeiliche Videoanlage steht auf der Görlitzer Altstadtbrücke. Foto: Robert Michael © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine polizeiliche Videoanlage steht auf der Görlitzer Altstadtbrücke. Foto: Robert Michael © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Görlitz (dpa/sn) - Der Grenzübergang an der Altstadtbrücke in Görlitz wird künftig videoüberwacht. Die erste hochauflösende Kamerasäule wurde am Freitag in Betrieb genommen. «Insbesondere die grenzüberschreitende Eigentumskriminalität ist in der Neißestadt eine große Herausforderung für die sächsische Polizei», sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller. Mit der neuen Videotechnik sollen potenzielle Straftäter abgeschreckt und das Sicherheitsgefühl in der Stadt gestärkt werden. Mit Hilfe der hochmodernen Kameras sei es künftig schneller möglich, nach Kriminellen zu fahnden und Beweismittel zu sichern, so der Innenminister. Die Grünen kritisierten die Überwachung als Eingriff in die Grundrechte.

Die rund zwei Meter hohe Kamerasäule, die einem Blitzer ähnelt, kann zudem automatisch Gesichter erfassen. Das ist allerdings erst ab dem 1. Januar 2020 erlaubt, wenn das neue Polizeigesetz in Sachsen in Kraft tritt. Dieses Mittel soll laut Wöller nur in besonderen Fällen und unter strengen Datenschutz-Auflagen zum Einsatz kommen. «Dennoch brauchen wir die Gesichtserkennung, um nach schweren Straftätern und Gefährdern erfolgreicher suchen zu können», so Wöller.

Görlitz hat seit Jahren mit Diebstählen zu kämpfen und gilt als eine Hochburg im Freistaat. Laut Ministerium gab es 2018 rund 2700 Straftaten im Bereich Eigentumskriminalität. Besonders betroffen ist demnach die historische Altstadt. Rein rechnerisch kommen hier gut 8500 Diebstähle und Einbrüche auf 100 000 Einwohner - in Sachsen sind es durchschnittlich 4770 solcher Delikte pro 100 000 Einwohner.

«Die Grenzbrücken werden von Kriminellen oft als Fluchtwege genutzt. Ich bin überzeugt davon, dass wir die organisierte Kriminalität nur mit enger grenzüberschreitender Kooperation und mit modernster Technik bekämpfen können», sagte der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU).

Neben der Kamera an der Altstadtbrücke wurde am Freitag eine zweite Videoanlage am Nicolaigraben scharf geschaltet. Künftig werden vier Kriminalitätsschwerpunkte der Stadt videoüberwacht. Dies allerdings nach Angaben des Ministeriums nicht dauerhaft, sondern zu gewissen Zeiten. Die Kameras erstellen Lichtbilder von allen Menschen, Fahrzeugen und Gegenständen im Umkreis von etwa 20 Metern. Die Daten werden demnach ins Lagezentrum der Polizei gesendet und im Fall einer Straftat ausgewertet. Ansonsten werden sie laut Behörde nach 96 Stunden gelöscht. Sachsens hat mehr als eine Million Euro investiert.

«Nach Teilen Leipzigs und der Chemnitzer Innenstadt ist nun Görlitz die nächste Stadt in Sachsen, in der Bürgerinnen und Bürger einer permanenten Überwachung ausgesetzt sind», kritisierte Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann. Die Videoüberwachung greife in die Grundrechte Tausender Menschen ein, die etwa als Touristen über die Altstadtbrücke spazierten, hieß es.

Am 1. Oktober 2018 hatte Chemnitz als erste sächsische Stadt eine großflächige Videoüberwachung im Zentrum in Betrieb genommen. «Die Innenstadt soll ein lebendiger Ort sein. Da gehört Sicherheit dazu», hatte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) betont. Von den Gesamtkosten von 850 000 Euro hat die Stadt mit 420 000 Euro fast die Hälfte übernommen. Alle Aufnahmen werden nach Angaben der Stadt nach zehn Tagen gelöscht, wenn die Bilder in diesem Zeitraum nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden.

Ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz hatte laut Bundesinnenministerium gezeigt, dass Computersysteme beim aktuellen Stand der Technik eine Trefferquote von mehr als 80 Prozent erreichen. Der einjährige Test bis August 2018 war auf Protest gestoßen.

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