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Viel Zustimmung in Sachsen für Konjunkturpaket

04.06.2020 - Die große Koalition in Berlin will die Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem «Wumms» ankurbeln. In Sachsen stößt das milliardenschwere Paket größtenteils auf Zustimmung. Es gibt aber auch Kritik.

  • Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kinderbonus, Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfe für Kommunen, Entlastungen beim Strompreis - mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket will die Bundesregierung der Wirtschaft aus der Corona-Krise helfen. In Sachsen stoßen die Pläne größtenteils auf Zustimmung - vom Handwerk bis hin zur Industrie. Es gibt allerdings auch kritische Stimmen.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) würdigte das Konjunkturpaket, auf das sich die große Koalition in Berlin am späten Mittwochabend geeinigt hatte, als «starkes Signal der Solidarität und des Aufbruchs». Länder, Kommunen, Wirtschaft und Familien würden weiter entlastet. Das Programm stärke die Kaufkraft der Menschen, Kommunen würden bei den Kosten der Unterkunft und Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer entlastet, Familien profitierten von dem einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. «Wir werden das Paket jetzt auswerten und unsere Vorschläge für den Freistaat schärfen.» Auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) sieht die Weichen in die richtige Richtung gestellt - etwa bei der Senkung der EEG-Umlage und Investition in Forschung und Entwicklung klimafreundlicher Technologien.

Die Linksfraktion forderte die Regierung unterdessen auf, die Mittel weiterzureichen und nicht mit eigenen Hilfsprogrammen zu verrechnen. FDP-Politiker Torsten Herbst kritisierte das vorgelegte Programm als «teure Kiste bunt zusammengewürfelter Maßnahmen.»

Sachsens Automobilzulieferer hoffen nun auf neuen Schwung für die Branche. Zwar sei eine generelle Autokaufprämie ausgeblieben, aber es gebe «deutliche Anreize» über die Senkung der Mehrwertsteuer, so Dirk Vogel vom Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen (AMZ). Das könnte die Nachfrage nach höherpreisigen Gütern wie Autos steigen lassen. Die Prämie für E-Fahrzeuge sei mit der in Aussicht gestellten Verdoppelung auf 6000 Euro so hoch, dass nun auch eine gewerbliche Nutzung für viele interessant sei. Davon könnten die Autobauer und die Zulieferer in Sachsen beim Wandel zur E-Mobilität profitieren.

Skeptischer zeigte sich hingegen Ifo-Ökonom Joachim Ragnitz angesichts der Prämie für Autos mit Elektroantrieb. «Es ist die Frage, ob deshalb mehr Elektroautos gekauft werden.» Sinnvoller seien hingegen die geplanten Investitionen von 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung. «Denn wenn die Infrastruktur nicht da ist, wird man sich auch nicht mit einer Kaufprämie von einem E-Auto überzeugen lassen.»

Ragnitz geht davon aus, dass die Corona-Krise die Wirtschaft im Osten besonders stark trifft. Viele Unternehmen hätten kaum finanzielle Reserven, zudem seien viele Inhaber schon älter und hätten kaum Interesse daran, Kredite aufzunehmen. «Meine Befürchtung ist, dass es zunehmend zu Unternehmensschließungen kommt.» Deshalb sei es wichtig, Unternehmen zu unterstützen und die Rezession abzumildern.

Viele Maßnahmen sorgten dafür, dass bislang gesunde Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand in der Corona-Krise nicht unverschuldet in eine Schieflage gerieten, sagte der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer. Er kritisierte allerdings, dass die Regierung es versäumt habe, die Liquidität zu stärken - durch Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherung.

Die Industrie - und Handelskammern (IHKs) lobten zwar zahlreiche Punkte, bezweifelten allerdings, ob Kinderbonus und geringere Mehrwertsteuer die gewünschte Wirkung erzielen werden. «Es ist völlig unklar, ob und in welchem Umfang eine niedrigere Mehrwertsteuer vom Handel als Preisnachlass an die Endkunden weitergegeben wird», so der Dresdner IHK-Präsident Andreas Sperl. Unsicherheit am Arbeitsmarkt könnte dazu führen, dass Konsumenten trotz sinkender Preise zurückhaltend seien.

Aus Sicht der sächsischen Städte und Gemeinden ist das Konjunkturpaket ein wichtiger Schritt, um Wirtschaft und Kommunen aus der Krise zu helfen. So gebe es etwa eine erhebliche Entlastung durch die dauerhafte Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft oder der Förderung des Kita-Ausbaus. «Die Kommunen sind ein wichtiger Konjunkturmotor. Mit den Impulsen des Bundes kann die Wirtschaft auch durch kommunale Aufträge wieder in Schwung gebracht werden, sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitschek.

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