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Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Pegida-Gründer Bachmann

09.10.2019 - Der Pegida-Gründer ist dafür bekannt, sich im Ton zu vergreifen. Nun sorgt der mehrfach Vorbestrafte mit seiner Rede bei einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden erneut für Aufsehen.

  • Lutz Bachmann, Gründer und Anführer des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lutz Bachmann, Gründer und Anführer des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Nach einer Rede von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann ermittelt der Staatsschutz der Dresdner Kriminalpolizei. Es gehe um den Vorwurf der Volksverhetzung sowie Anstiftung zu einer Straftat, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dazu seien bisher sieben Online-Anzeigen eingegangen. Hintergrund ist eine Rede des 46-Jährigen am Montag bei einer Versammlung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. Dazu habe die Polizei entsprechendes Videomaterial gesichert und ausgewertet.

Unter anderem hatte Bachmann Vertreter der Linken, Grünen und Gewerkschaften als «Volksfeinde» bezeichnet, die man in einen Graben tun und zuschütten müsse. Pegida-Gründer Bachmann ist vielfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Nach einer mehrwöchigen Pause hatte die Pegida-Versammlung in Dresden auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil der Dresdner Grünen-Politiker Thomas Löser bedroht wurde. Als sein Name auf der Kundgebung fiel, wurde aus der Menge nach Angaben der Grünen «Aufhängen!» skandiert. Löser stellte Strafanzeige gegen Unbekannt - und gegen das Organisationsteam von Pegida. Zudem sorgte die Teilnahme von Landtagsvizepräsident André Wendt (AfD) an der Pegida-Demo für Kritik. Die AfD hielt dagegen, dass Wendt die Kundgebung als Privatperson besucht habe.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) zeigte sich am Mittwoch von dem Demo-Besuch des Landtagsvize wenig verwundert: «Dass ein Abgeordneter einer extrem rechten Partei an einer extrem rechten Versammlung teilnimmt, ist nun wahrlich keine Überraschung.» Dennoch sei es bezeichnend, dass Wendt nahtlos dazu übergehe die Würde des Amtes und des Parlaments zu beschädigen. Der AfD-Politiker wurde bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 1. Oktober nach drei Wahlgängen zum Vize gewählt.

Köditz wirft den zuständigen Behörden vor, auch fünf Jahre nach den ersten Kundgebungen Pegida nicht der extremen Rechten zuzuordnen. «Bis heute wird Pegida durch das Landesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. Die langanhaltende amtliche Verharmlosung und Verhätschelung rechter Hetze durch die CDU-geführte Innenpolitik hat auch die AfD massiv begünstigt.»

Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wurde 2014 in Dresden gegründet. Am 20. Oktober des gleichen Jahres veranstaltete die islam- und fremdenfeindliche Organisation die erste Demonstration. Kamen am Anfang nur etwa 300 Teilnehmer, waren es in Spitzenzeiten im Jahr 2015 mehrere zehntausend. Mittlerweile ist die Teilnehmerzahl wieder stark zurückgegangen.

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