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Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

14.08.2019 - Gemeinsame Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein und Sachsen: Die Regierungschefs Günther und Kretschmer wollen den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz verankern. Die Idee stammt von Partei der dänischen und friesischen Minderheit.

  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht bei einem Interview. Foto: Markus Scholz/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht bei einem Interview. Foto: Markus Scholz/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein und Sachsen setzen sich für den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz ein. Auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat habe er sich mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer verständigt, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zahlreiche Landesverfassungen - beispielsweise im Norden - enthielten bereits Bestimmungen zugunsten der dort beheimateten nationalen Minderheiten und Volksgruppen. Im Grundgesetz gebe es das nicht.

Folgende Klausel soll Eingang in Artikel 3 des Grundgesetzes finden: «Der Staat achtet die Identität der autochthonen Minderheiten und Volksgruppen, die nach dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats in Deutschland anerkannt sind.» Die Aufnahme einer solchen Formulierung unterstreiche die gesamtstaatliche Verantwortung Deutschlands für den Schutz nationaler Minderheiten, sagte Günther.

Nach Ansicht des CDU-Politikers kann dies auch ein starkes Signal der Unterstützung für deutschsprachige Minderheiten in Osteuropa setzen. «Gerade gegenüber den Ländern, in denen heute deutsche Minderheiten leben, wäre eine Aufnahme im Grundgesetz ein deutliches Zeichen für die Glaubwürdigkeit deutscher Minderheitenpolitik.» Es gehe nicht um individuelle Rechte für die Angehörigen der anerkannten autochthonen Minderheiten und Volksgruppen. «Vielmehr handelt es sich um den Schutz der sprachlichen und kulturellen Identität der traditionell hier beheimateten nationalen Minderheiten und Volksgruppen.»

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, «für uns in Schleswig-Holstein sind Minderheiten ein wichtiger Teil unserer Identität». Die Minderheiten und Regionalsprachen bereicherten das Land. «Wir wollen sicherstellen, dass ihr Schutz nun auch im Grundgesetz verankert wird.» Für Sozialminister Heiner Garg (FDP) ist die Initiative Beleg, «dass das Land Vorreiter bei der Minderheitenpolitik ist. Darauf bin ich stolz».

Der Vorstoß geht zurück auf eine Initiative der Partei der dänischen und friesischen Minderheit im Norden. «In Zeiten von Separatismus und ethnischen Konflikten in Europa wäre es ein starkes Signal, wenn Deutschland gerade in dieser Situation deutlich machen würde, dass Minderheitenrechte eben auch zur Konfliktbewältigung beitragen können», sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms.

Minderheitenrechte seien Zeichen der Gleichberechtigung und des Zusammenhalts einer Gesellschaft. «Die Grundgesetzänderung hätte aber auch eine wichtige Schutzfunktion für die Minderheiten und Volksgruppen. Es wäre dann nicht mehr möglich, dass der Staat bewusst oder unbewusst Maßnahmen durchführt oder Regelungen erlässt, die diesem Gruppenrecht entgegenstehen würden», sagte Harms.

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