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Vorwurf gegen Petry wird möglicherweise abgeschwächt

22.02.2019 - Dresden (dpa/sn) - Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wird in ihrem Meineid-Prozess möglicherweise nicht mehr der vorsätzlichen Falschaussage beschuldigt. Der Vorsitzende Richter Christian Linhardt kündigte am Freitag an, bei der nächsten Verhandlung einen rechtlichen Hinweis zu geben, dass nach derzeitiger Lage auch eine «fahrlässige Begehung» in Betracht käme. In dem Prozess am Dresdner Landgericht wird Petry vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

  • Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD, sitzt vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD, sitzt vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry hatte später einen Irrtum eingeräumt. Zugleich versicherte sie aber, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

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