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Wenig Resonanz auf AfD-Lehrer-Meldeportal

19.09.2019 - Vor knapp einem Jahr ging das als «Lehrer-Pranger» kritisierte Beschwerde-Portal der AfD in Sachsen online. Ob es weiterhin bestehen bleibt, darüber soll die neue Fraktion entscheiden.

  • Das Schild der Fraktion Alternative für Deutschland (Afd) im Sächsischen Landtag. Foto: Arno Burgi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Schild der Fraktion Alternative für Deutschland (Afd) im Sächsischen Landtag. Foto: Arno Burgi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Das vor knapp einem Jahr gestartete Lehrer-Meldeportal der sächsischen AfD-Landtagsfraktion hat bisher wenig Resonanz hervorgerufen. Über das Portal sei bisher «kein einziger Hinweis» an das Kultusministerium gegangen, sagte ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vor Einführung des Portals habe es zwar vier ähnlich gelagerte Beschwerden auf anderen Wegen gegeben. Alle Vorwürfe hätten sich aber als haltlos erwiesen. «Der Pranger spielt also keine Rolle», so der Sprecher. Unter Schülern findet das Portal laut Landesschülerrat kaum Beachtung, die Grünen sehen vor allem datenschutzrechtliche Bedenken.

Das Portal namens «Lehrer-SOS» wurde am 12. Oktober 2018 in Sachsen von der AfD-Fraktion freigeschaltet. Schüler, Eltern und auch Lehrer sollen darauf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot für Pädagogen melden. Die Idee begründete die Partei damit, dass an Schulen versucht werde, Stimmung gegen die AfD zu schüren.

Bisher seien zwischen 20 und 30 Meldungen eingegangen, so ein AfD-Sprecher. So soll ein Deutschlehrer zum Thema Nationalsozialismus im Unterricht geäußert haben, dass die AfD diesen zurückhaben möchte. Die Zuschriften flössen anonymisiert in die parlamentarische Arbeit ein, Details nannte die Fraktion nicht. Ob die Online-Plattform künftig weiterbetrieben werden soll, darüber müsse die neue Fraktion entscheiden, hieß es. Bei der Landtagswahl kam die AfD auf 27,5 Prozent und ist künftig mit 38 Abgeordneten im Parlament vertreten.

AfD-Meldeportale dieser Art gibt es seit einigen Monaten in mehreren Bundesländern - etwa in Hamburg, Bremen, Berlin und Brandenburg. Kritiker sprechen von «Lehrer-Pranger» und werfen der AfD Stasi-Methoden vor. Das sächsische Portal sei ein gescheiterter Versuch, «das parteipolitische Neutralitätsgebot auszuhebeln und den Unterricht im Sinne von Gesinnungsschnüffelei überwachen zu wollen», kritisierte Jens Weichelt vom Lehrerverband. Bisher sei kein Lehrer über die Plattform gemeldet worden. Die Lehrer gestalteten ihren Unterricht nach den Grundsätzen des sogenannten Beutelsbacher Konsenses: «Was in Politik und Wissenschaft kontrovers diskutiert wird, stellen Lehrkräfte auch im Unterricht kontrovers dar.»

Die Grünen melden auch datenschutzrechtliche Bedenken an und sehen das Portal nicht mit den europäischen Datenschutzregeln vereinbar. Lehrer könnten Anspruch auf Auskunft oder Löschung der Daten haben, die über sie in dem ‎Portal gespeichert werden, so Parteichefin Christin Melcher. Ihrer Einschätzung nach gehe es der AfD vor allem darum, Lehrer einzuschüchtern.

Das Kultusministerium verwies auf den eigens ins Leben gerufenen Blog «Wer politisch bildet, kann nicht neutral sein». Verunsicherte Lehrer könnten sich online zum Thema Meinungsäußerung informieren. Politische Diskussionen zwischen Lehrern und Schülern gehören zum Erziehungs- und Bildungsauftrag von Schule, heißt es in dem Blog.

Nach Einschätzung des Landesschülerrates hat das Portal im Alltag der Schüler bisher kaum Beachtung gefunden. Von der Mehrzahl der Schüler werde es nicht als Anlaufstelle für Probleme mit Lehrern betrachtet, so Geschäftsführer Erik Bußmann‎. «Das Portal wurde diskutiert und wird in weiten Teilen der Schülerschaft abgelehnt.»

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