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Wenige Einschränkungen an Sachsens Gerichten

16.03.2020 - An Sachsens Gerichten gibt es vorerst nur wenige Einschränkungen. Zu öffentlichen Verhandlungen sind Besucher weiter zugelassen. Insbesondere Strafprozesse bleiben öffentlich. Richter haben aber bei der Besetzung der Säle freie Hand.

  • Die Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens Gerichte wollen trotz des sich ausbreitenden Coronavirus weitgehend ohne Einschränkungen Recht sprechen. Es werde keine zentrale Empfehlung geben, Verhandlungen abzusagen, sagte Ministeriumssprecher Jörg Herold am Montag in Dresden. Im Einzelfall entschieden aber die Richter in ihrer Unabhängigkeit selber, ob ein Termin verschoben werden müsse. Bei einer Umfrage an verschiedenen Gerichten im Freistaat wiesen die Verantwortlichen darauf hin, dass Besucher grundsätzlich abwägen sollten, ob ihre Teilnahme an den Verhandlungen wirklich nötig ist.

Das Landgericht Zwickau will wie alle anderen Gerichte Zuschauer grundsätzlich weiterhin zulassen - allerdings mit Ausnahmen. «Besucher öffentlicher Verhandlungen werden beim Landgericht Zwickau an der Pforte zurückgewiesen, wenn sie Erkältungssymptome zeigen», erklärte Präsident Dirk Kirst auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Besucherverkehr werde im Bezirk des Landgerichts Zwickau beschränkt werden, soweit dies zulässig sei.

Kirst rechnet damit, dass Termine verlegt werden. Verschiebbare Verhandlungen dürften in den nächsten Tagen in größerer Zahl verlegt werden. Er habe die Richter im Bezirk des Landgerichts Zwickau gebeten, verantwortlich darüber zu entscheiden, welche Verhandlungen unaufschiebbar sind und deshalb durchgeführt werden müssen und welche Verhandlungen verschoben werden können.

«Bei unaufschiebbaren Verhandlungen werden die Richter Kontakt zu den Gerichtsvorständen aufnehmen, um individuell erforderliche Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen», sagte Kirst. In diesen Fällen solle geprüft werden, ob und inwieweit es die jeweils anzuwendende Prozessordnung gestatte, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.

Das Amtsgericht Leipzig teilte mit, seinen Betrieb «sanft» herunterzufahren. Verhandlungen fänden grundsätzlich statt, allerdings würden Besucherströme und Sprechzeiten reduziert. Das Amtsgericht Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) hält daran fest, zu öffentlichen Verhandlungen auch Zuschauer zuzulassen - allerdings zahlenmäßig begrenzt.

«Derzeit wird der Abstand zwischen den Besuchern im Verhandlungssaal vergrößert werden, so dass sich das Platzangebot verringert», sagte Amtsgerichtsdirektor Lutz Kermes auf dpa-Anfrage. Die Einzelheiten lege der oder die jeweilige Vorsitzende Richter oder Richterin fest.

«Das Amtsgericht Chemnitz ist bestrebt, den Dienstbetrieb trotz der Verbreitung des Coronavirus im Wesentlichen aufrechtzuerhalten», teilte das Gericht mit. Bislang seien weniger als zehn Termine im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise aufgehoben worden. Sie sollen möglichst nach Ostern neu angesetzt werden. «Die Verhandlungen werden nach wie vor öffentlich sein», sagte eine Sprecherin.

Genauso wird auch am Landgericht Dresden gehandhabt. Alles andere wäre rechtswidrig und würde zudem in Strafsachen einen absoluten Revisionsgrund schaffen, hieß es auf Nachfrage. Jedoch soll auch dort das Platzangebot verknappt werden. «Wir planen derzeit, den Besucherverkehr dort, wo dies rechtlich möglich und dem Publikum zumutbar ist, einzuschränken», erklärte Präsident Martin Uebele.

Das Landgericht Leipzig versucht, seinen Verhandlungskalender aufrechtzuerhalten. In Haftsachen oder länger laufenden Prozessen seien Verschiebungen wegen der vorgeschriebenen Fristen kaum möglich, sagte Sprecher Hans Jagenlauf. Es komme immer auf den Einzelfall an. Die Verhandlungen blieben auch grundsätzlich weiterhin öffentlich.

Das Arbeitsgericht Leipzig hält ebenfalls an seinen Ansetzungen fest. «Terminierte Verhandlungen werden in der Regel durchgeführt», teilte das Gericht mit. Über Verlegungen entscheide der jeweilige Richter. Die Öffentlichkeit der Verhandlungen bleibe auch künftig gewahrt.

Am Sozialgericht Leipzig wird unterdessen ein Großteil der Termine in den nächsten beiden Wochen aufgehoben, wie der stellvertretende Gerichtspräsident Michael Pies sagte. Er habe die Richter gebeten, zu prüfen, wo Verschiebungen möglich seien. Eilbedürftige Sachen würden jedoch verhandelt. Es seien jeweils Einzelfallentscheidungen.

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll der Betrieb normal weiterlaufen, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Allerdings hatte das oberste deutsche Verwaltungsgericht sein für diesen Mittwoch geplantes Jahrespressegespräch aus Gründen des Gesundheitsschutzes abgesagt.

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