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Wöller für weitere Abschiebungen nach Afghanistan

14.06.2019 - Kiel/Dresden (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan ausgesprochen. Sie sollte sich nicht nur auf Gefährder, Straftäter und Menschen beschränken, die über ihre Identität getäuscht haben, erklärte Wöller am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz in Kiel. Rückführungen müssten auch für jene 20 000 Afghanen gelten, die zur Ausreise verpflichtet sind.

  • Roland Wöller (CDU), Sachsens Innenminister. Foto: Robert Michael/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Roland Wöller (CDU), Sachsens Innenminister. Foto: Robert Michael/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wöller hatte in Kiel am Freitag einen Negativpreis erhalten. Die Initiative Jugendliche ohne Grenzen wählte ihn zum Abschiebeminister 2019.

Sachsen werde sich auch weiter wie Bayern an Rückführungen beteiligen, betonte Wöller. Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei habe sich dabei bewährt. Wöller begrüßte die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Personalaufstockung bei der Bundespolizei von 1300 auf 2000 Stellen für die Begleitung der Rückführungen.

Wöller sprach sich dafür aus, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Dazu habe Sachsen den Tagesordnungspunkt «Kommunale Entwicklungszusammenarbeit» eingebracht. Das Thema soll demnach nicht mehr nur auf Bundesebene laufen, auch Länder und Kommunen sollten einen Beitrag leisten.

Wöller schlug mehr Städtepartnerschaften zwischen deutschen Kommunen und Städten in Entwicklungs- und Schwellenländern vor. Vor allem kommunale Unternehmen könnten durch «Know-how-Partnerschaften» ihre Expertise im Bereich Wasser, Abwasser, Entsorgung und Energie auf lokaler Ebene einbringen.

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