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Woidke und Kretschmer: Lausitz-Kommunen brauchen Sicherheit

04.12.2019 - Spremberg (dpa/bb) - Brandenburg wird nach Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiter darauf drängen, dass das Lausitzer Kohlerevier schnellstmöglich finanzielle Planungssicherheit erhält. Die Menschen in der Region brauchten gute und verlässliche Perspektiven, erklärte Woidke laut einer Mitteilung am Mittwochabend auf der Barbara-Feier des Bergbaubetreibers Leag in Spremberg. «Wir stehen an der Seite der Lausitz-Kommunen, die Klarheit zu den Finanzmitteln fordern, die für den Kohleausstieg vorgesehen sind.»

  • Dietmar Woidke (SPD). Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD). Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ziel der Bundesregierung ist ein Ausstieg bis spätestens 2038. Umweltverbände fordern einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Er sehe es kritisch, dass das Strukturstärkungsgesetz an ein Kohleausstiegsgesetz gekoppelt werden solle, das der Bundestag voraussichtlich erst im Frühjahr des nächsten Jahres beschließen werde, sagte Woidke. Ziel sei es, die Lausitz als Energie- und Industrieregion zu erhalten.

Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, müsse das Strukturstärkungsgesetz unabhängig vom Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden. Zudem müsse die Umsetzung der im Gesetz vereinbarten Infrastrukturmaßnahmen sofort beginnen. Die Menschen in den Revieren brauchten endlich Sicherheit und Klarheit, sagte Kretschmer bei der Veranstaltung im Industriepark Schwarze Pumpe in Spremberg.

Leag-Vorstand Helmar Rendez bezeichnete das Jahr 2019 als «schwieriges Jahr», das für das Unternehmen eine Zäsur bedeute. Fast ein Jahr, nach dem Kohleausstiegsbeschluss habe man von der Bundesregierung «außer unzähligen Beteuerungen nichts in den Händen.» Stattdessen werde verzögert und hingehalten, erklärte Rendez den Angaben zufolge in seiner Rede.

Bergleute und Kraftwerker auch in der Lausitz feiern am 4. Dezember das Fest ihrer Schutzpatronin, der Heiligen Barbara.

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