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Zeuge verweigert teilweise Aussage: Ordnungsgeld

03.04.2019 - Er beantwortet unverfängliche Fragen, dann schweigt er: Weil er unter Umständen eine Straftat begehen könnte, verweigert ein Zeuge die Aussage vor Gericht. Im Prozess zum Tod eines Chemnitzers nimmt er sogar Sanktionen des Gerichts in Kauf.

  • Die Statue Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Peter Steffen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Statue Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Peter Steffen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Die Vernehmung eines wichtigen Zeugen beim Prozess zum tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen im vergangenen August in Chemnitz hat sich zu einem eigenen Kriminalfall entwickelt. Der Augenzeuge verweigerte am Mittwoch bei der Verhandlung vor dem Landgericht Chemnitz in weiten Teilen die Aussage - weil er sich unter Umständen selbst der Strafverfolgung aussetzen würde und er bedroht worden sein soll. Auf Anraten seines während der Verhandlung zugeordneten Rechtsbeistands berief er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

Die Schwurgerichtskammer lehnte dies ab. Sie verhängte ein Ordnungsgeld von 300 Euro oder eine Ordnungshaft von drei Tagen. Er habe die Aussage grundlos verweigert, begründete die Kammer die Entscheidung. Sie wollte unter anderem wissen, ob er bedroht worden ist, von wem und welchen Inhalt die Drohung hatte. Bei der Polizei hatte der Mann angegeben, Bekannte des Angeklagten hätten ihn unter Druck gesetzt, dass er seine Aussage ändern solle.

Der Rechtsbeistand des Augenzeugen kündigte Beschwerde an. Er halte dies für ungemessen, sagte Anwalt Ulf Israel (Dresden). Sein Mandant sei offensichtlich ein Mann, der sich in einem schweren Konflikt befinde. Der Libanese soll nun am 26. April erneut vernommen werden.

Younes Al N. erschien in dem gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Dresden zunächst nur in Begleitung einer Dolmetscherin. Vor Gericht sollte der Libanese wiederholen, was er als Augenzeuge bereits bei der Polizei und vor einem Amtsrichter ausgesagt hatte. Der 30-Jährige hatte am 26. August 2018 - dem Tag, als in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher auf der Straße erstochen worden ist - als Koch in einem nahe dem Tatort gelegenen Döner-Imbiss gearbeitet. Auf Fotos hatte er bei der Polizei sowohl den Angeklagten als auch den mutmaßlichen Mittäter als Tatbeteiligte erkannt.

Die Aussagen des Augenzeugen zum Tatgeschehen unterschieden sich jedoch in Details. Der dadurch ausgelöste juristische Konflikt bestimmte den gesamten dritten Verhandlungstag. So hat er laut Anklageschrift bei der Polizei ausgesagt, dass er «eine typische Stichbewegung» gesehen habe. Vor dem Amtsrichter habe er dann später erklärt, nie von Stichbewegungen, sondern stets von Schlägen gesprochen zu haben. Staatsanwalt Stephan Butzkies gab «divergierende Aussagen» zu.

Die Verteidigung hatte bereits vor der Anhörung des Zeugen beantragt, wegen der teilweisen Rücknahme früherer Aussagen dessen Antworten nun als Audioaufnahme oder schriftlich wörtlich zu protokollieren. Grund: Der Libanese sei «die wichtigste Auskunftsperson» dafür, dass ihr Mandant in das Verbrechen verwickelt sein soll. Nach Meinung der Verteidigung könnte sich der Zeuge wegen der unterschiedlichen Aussagen einer Strafverfolgung aussetzen. Im Raum stehe unter anderem der Vorwurf der Falschverdächtigung. Die Kammer hatte den Antrag abgelehnt, aber dann den Zeugenbeistand angeordnet.

Seit dem 18. März muss sich ein Syrer vor dem Landgericht Chemnitz unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags verantworten. Dem 23-Jährigen wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem auf der Flucht befindlichen Iraker einen Deutschen erstochen und einen weiteren Mann schwer verletzt zu haben. Nach der Tat war es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen sowie zu Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen.

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