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«Lausitzrunde»: Demo für Nachbesserung von Strukturgesetz

14.11.2019 - Cottbus/Berlin (dpa) - Vertreter der Lausitzer Kohlereviere - darunter Rathauschefs - wollen heute vor dem Kanzleramt in Berlin demonstrieren. Sie fordern unter anderem, dass eine Investitionspauschale für die Absicherung des kommunalen Eigenanteils festgeschrieben wird, wie der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) im Vorfeld mitteilte. Die angepeilten Mittel sollten in einer Vereinbarung, ähnlich einem Staatsvertrag, abgesichert werden.

  • Ein Eimerkettenbagger steht im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Eimerkettenbagger steht im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bundeskabinett hatte im August einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung vorsieht. Von 2020 an sollen Hilfen für Investitionen von bis zu 14 Milliarden Euro an die betroffenen Kohle-Länder und Gemeinden fließen; die Länder geben einen eigenen Anteil.

Das freiwillige Bündnis der sogenannten Lausitzrunde vereint länder- und parteiübergreifend knapp 30 Vertreter der brandenburgischen und sächsischen Lausitz von der Gemeinde bis zum Landkreis. Am Donnerstag rechnet ihr Koordinator Martin Vogel mit gut 200 Demonstrationsteilnehmern, da auch Vertreter aus dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier erwartet werden.

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