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«Notwendige Sensibilität»: Wahlkampf nach Terrorangriff

14.10.2019 - Halle hat gewählt, doch eine der wichtigsten Fragen ist noch offen: Wer wird künftig die Geschicke der Stadt leiten? In der Stichwahl tritt der Linken-Politiker Lange gegen Amtsinhaber Wiegand an. Der verlängerte Wahlkampf fällt in die Aufarbeitung des Terroranschlags.

  • Besucher des Stadthauses verfolgen den Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Halle/Saale. Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Besucher des Stadthauses verfolgen den Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Halle/Saale. Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Halle (dpa/sa) - In Halle stehen parallel zur Aufarbeitung der Hintergründe des rechtsextremen Terroranschlags weitere zwei Wochen Wahlkampf an. Im Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters konnte am Sonntagabend keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit holen. Amtsinhaber Bernd Wiegand lag zwar mit 44 Prozent der Stimmen deutlich vorn, wie die Wahlleitung bekannt gab. Der parteilose Politiker verpasste jedoch die absolute Mehrheit und muss am 27. Oktober in der Stichwahl gegen den rot-rot-grünen Kandidaten Hendrik Lange (Linke) antreten. Lange kam dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf gut 25 Prozent der Stimmen.

Wenige Tage nach der Gewalttat vom 9. Oktober machten die Hallenser deutlich häufiger von ihrem Wahlrecht Gebrauch als noch vor sieben Jahren: Gut 42 Prozent gaben ihre Stimme ab. Damals hatte die Beteiligung bei 34,6 Prozent gelegen. Lange kündigte an, den Wahlkampf «mit der notwendigen Sensibilität» zu führen.

Wiegand sagte mit Blick auf die bevorstehenden zwei Wochen, dass die Stadt immer noch im Schockzustand sei. Es müsse klar gegen Rechtsradikale vorgegangen werden. Er betonte, dass der Täter nicht aus Halle kam. Die Sicherheit in der Stadt sei gewährleistet.

Nach Ansicht seines Kontrahenten Lange braucht es eine Neubewertung der Sicherheitslage für mittlere Großstädte wie Halle. «Diese Großstädte sind nicht immer in dem Fokus für solche Sicherheitslagen, wie es sein müsste», sagte er. Zudem reiche das bisherige Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der Stadt nicht aus. «Wir können an der Stelle mehr tun», sagte er. Es müssten etwa die «entsprechenden finanziellen Ressourcen» für Engagement- und Demokratieförderung bereitgestellt werden.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in eine mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerimbiss.

Wiegand wurde am Sonntag von den Teilnehmern einer Solidaritätsdemonstration für die Opfer des Anschlags scharf kritisiert. Er verharmlost nach Ansicht von Antje Arndt von der mobilen Opferberatung für Opfer von rechter und antisemitscher Gewalt rechtsextreme Strukturen in der Stadt. Arndt trat bei der Demonstration als Rednerin auf und bekam für ihre Aussagen Applaus der mehr als 1000 Teilnehmer.

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