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18 bekannte Rechtsextremisten im Land haben Waffenerlaubnis

05.03.2020 - Wer in Deutschland legal Waffen besitzt, muss nachweisen, dass er dafür geeignet ist. Eine extremistische Gesinnung gehört zu den Ausschlusskriterien. Trotzdem besitzen derzeit mehrere nachweisliche Rechtsextremisten weiterhin einen Waffenschein.

  • Ein Blaulicht auf dem Dach eines Polizeifahrzeugs. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Blaulicht auf dem Dach eines Polizeifahrzeugs. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Sachsen-Anhalt haben 18 Menschen einen Waffenschein, obwohl der Verfassungsschutz sie als Rechtsextremisten einstuft. Bei den Betreffenden handele es sich um Sportschützen und Jäger, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» (Donnerstag) darüber berichtet.

Beide Oppositionsparteien im Landtag kritisierten den Umstand. «Ich wundere mich, dass diese Personen noch Waffenerlaubnisse besitzen dürfen», sagte der AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl dem Blatt. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade forderte, die Kontrollen müssten verbessert werden. Neben den bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis gebe es eine hohe Dunkelziffer bei illegalen Waffen.

Der Innenexperte und Parteichef der mitregierenden Grünen, Sebastian Striegel, hält die inzwischen geltenden Gesetze für ausreichend, um Extremisten Waffen abzunehmen. «Es sind die Waffenbehörden, bei denen Vollzugsdefizite bestehen», schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Der Landkreistag wies den Vorwurf zurück. Vollzugsprobleme seien nicht bekannt, sagte eine Sprecherin der «Mitteldeutschen Zeitung». Vielmehr dauere das Verwaltungsprozedere mitunter Monate.

Auch der Attentäter im hessischen Hanau war Sportschütze und durfte legal Waffen besitzen. Der 43 Jahre alte Deutsche mit rassistischer Gesinnung hatte am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und weitere verletzt. Er soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich das Leben nahm. Rechtsextremisten und auch die «Reichsbürger»-Szene, haben oft eine Affinität zu Waffen.

Das Land arbeitet seit Jahren daran, den Austausch zwischen Waffenbehörden und Geheimdienst zu vereinfachen, um Extremisten vom legalen Waffenbesitz auszuschließen. Der Verfassungsschutz informiere die zuständigen Stellen, wenn ausreichend Erkenntnisse vorlägen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern aufkommen lassen, hieß es vom Innenministerium. Zudem sollen Waffenbehörden bundesweit beim Verfassungsschutz abfragen, ob zu jemandem, der einen Waffenschein beantragt, als Extremist aufgefallen ist.

So solle vermieden werden, dass Menschen mit Bezug zu extremistischen oder terroristischen Vereinigungen an einen Waffenschein kommen, teilte das Innenministerium weiter mit. Einer Übersicht des Ministeriums zufolge wurden in den vergangenen Jahren mehrfach Waffenscheine verweigert oder eingezogen, weil es Zweifel daran gab, dass der Betreffende die nötige Sorgfalt und Zuverlässigkeit aufweist. Demnach verweigerten die Waffenbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten voriges Jahr die Ausstellung von acht Waffenscheinen wegen Unzuverlässigkeit. In zwei Fällen wurde das mit «belegbarem extremistischem Hintergrund» begründet.

Zudem zogen die Behörden seit 2016 jedes Jahr zwischen 12 und 22 Waffenscheine wegen Unzuverlässigkeit wieder ein. Darunter waren sechs Extremisten im Jahr 2018 und fünf im Jahr 2019. Das Ministerium verwies darauf, dass für die Entwaffnung von Extremisten auch bei gesicherten Erkenntnissen jeder Fall einzeln geprüft werden müsse, damit die Entscheidung auch vor Gericht Bestand habe.

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