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40 Beschuldigte wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

04.06.2020 - Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am Donnerstag bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen - darunter auch ein 58-Jähriger aus Sachsen-Anhalt. Gegen den Mann aus Naumburg werde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Klaus Tewes. Der Beschuldigte soll im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung Lübckes vor mehreren Jahren im Internet dazu aufgerufen haben, handgreiflich gegenüber dem Politiker zu werden. Durchsucht wurde bei dem 58-Jährigen nicht, wie Tewes sagte. Er sollte vernommen werden.

  • Der damalige nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU). Foto: Uwe Zucchi/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der damalige nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU). Foto: Uwe Zucchi/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Insgesamt gab es in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden erklärte. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben. Die Aktion sei eine Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Hessischen Landeskriminalamts sowie weiterer Staatsanwaltschaften in elf Bundesländern.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Schützen aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentare im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene.

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