Ist die AfD verfassungsfeindlich oder nicht? Diese Frage wird seit Jahren deutschlandweit politisch diskutiert - und auch von Verfassungsschützern geprüft. Aktuelle Entwicklungen in Sachsen-Anhalt geben der Debatte neuen Schub.

Im Streit um mehr Geld für die Metaller in Sachsen-Anhalt haben Arbeitgeber und Gewerkschaft auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen ohne Ergebnis vertagt. Es seien konstruktive Gespräche geführt worden, sagte der Chef des Landesverbands der Metall- und Elektroindustrie (VME), Andreas Klatschow, am Dienstag. Er gehe davon aus, dass beide Parteien bei der nächsten Runde einer Einigung sehr nahe kommen könnten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist gegen eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse für eine bestimmte Zeit aus dem Grundgesetz zu streichen, halte ich für problematisch. Das würde auch im Rahmen der EU ein falsches Signal senden», sagte Haseloff der Zeitung «Die Welt» (Online: Dienstag/Print: Mittwoch). «Wir dürfen uns aus der Verpflichtung zur Ausgabendisziplin nicht verabschieden. Die Schuldenbremse wie auch die sparsame Haushaltsführung der letzten Jahre haben uns erst die Chance eröffnet, nun in der Pandemie angemessen reagieren zu können.»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Sachsen-Anhalts früherem Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer zu seinem 85. Geburtstag an diesem Mittwoch gratuliert. Böhmer habe in seinen politischen Ämtern der Demokratie «glaubhaft und engagiert Stimme und Gesicht verliehen», wird Steinmeier in einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes vom Dienstag zitiert. Als der am längsten amtierende Ministerpräsident habe er Sachsen-Anhalt mit seiner «bodenständigen und direkten Art» viele Erfolge beschert.

Angesichts eines abflauenden Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie will die Stadt Halle erste Lockerungen der städtischen Maßnahmen vornehmen. Am Mittwoch werde der Wochenmarkt für Lebensmittelhändler wieder öffnen, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Dienstag. Abstandsregeln und das Tragen einer Mund-Nasen-Maske seien aber weiterhin verpflichtend.

Mit der wachsenden Zahl an Elektroautos steigen die Anforderungen ans Stromnetz. Damit es nicht zu einer Überlastung in Spitzenzeiten kommt, setzen Netzbetreiber auf intelligente Steuerungen in den Haushalten selbst.

2020 sind in Sachsen-Anhalt 42 Windenergie-Anlagen zugebaut worden. Das entspricht einer Leistung von insgesamt 140 Megawatt, wie aus aktuellen Zahlen der Deutschen WindGuard im Auftrag des Bundesverbands WindEnergie sowie des Fachverbandes VDMA Power Systems hervorgeht. Gemessen an der zugebauten Leistung belegte Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr bundesweit den vierten Platz hinter Niedersachsen (167 Megawatt), Brandenburg (238) und Nordrhein-Westfalen (317).

Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat einen Eilantrag eines Hallensers gegen den 15-Kilometer-Bewegungsradius in der Corona-Pandemie abgelehnt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Antragsteller hatte eingewandt, dass die Norm der Stadt Halle das Grundgesetz verletze und die Betroffenen in ihrer Freizügigkeit einschränke.

Die Strompreise in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen zehn Jahren im bundesweiten Vergleich am wenigsten stark gestiegen. Mit knapp 15 Prozent liege das Plus unter dem bundesweiten Anstieg von 22 Prozent, teilte das Vergleichsportal Verivox am Dienstag mit. Demnach zahlt ein Haushalt in Sachsen-Anhalt für 4000 Kilowattstunden pro Jahr aktuell durchschnittlich 1181 Euro und damit etwas mehr als der Bundesdurchschnitt. Der liege momentan bei 1176 Euro.

Zwischen Januar und November 2020 hat Sachsen-Anhalt Impfstoffe für Menschen im Wert von knapp 14,2 Millionen Euro importiert. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Halle vom Dienstag 1,4 Prozent mehr als 2019. Die meisten Impfdosen seien aus Belgien, Frankreich und der Slowakei nach Sachsen-Anhalt geliefert worden. Exportiert wurden in dem Zeitraum laut Statistik Impfstoffe im Wert von rund 1,23 Millionen Euro - und das fast ausschließlich in die Vereinigten Staaten (98,9 Prozent).

Lukas Mertens bleibt bis mindestens 30. Juni 2024 beim Handball-Bundesligisten SC Magdeburg. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, verlängerte der Linksaußen seinen Vertrag vorzeitig. Der 24-Jährige kam 2017 vom Wilhelmshavener HV aus der 2. Bundesliga an die Elbe und entwickelte sich dort zu einer Stammkraft und zu einem Sympathieträger. Nach der schweren Verletzung und dem damit verbundenen langen Ausfall von Matthias Musche trägt Mertens derzeit die Hauptlast auf der Linksaußen-Position.

Der Regionalwettbewerb von «Jugend musiziert» in der Altmark findet in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie per Video statt. Die Nachwuchsmusiker haben ihre Beiträge aufgezeichnet und müssen diese in ihren Musikschulen abgeben, teilte die Stadt Stendal am Dienstag mit. Sie treten als Einzelkünstler sowie als Duos an. Ein Schlagzeug-Ensemble bestehend aus vier Menschen habe wegen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus nicht gemeinsam proben können. Die Beteiligten hoffen nun auf eine bundesweite Sonderregelung, damit dieser Teil des Wettbewerbs nachgeholt werden kann.

Die Corona-Pandemie hat die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 auf den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung sinken lassen. Demnach gingen im vergangenen Jahr landesweit 990 100 Menschen einer Erwerbstätigkeit nach - 1,5 Prozent weniger als 2019, wie das Statistische Landesamt in Halle am Dienstag mitteilte. Die coronabedingten Einschränkungen hätten zu Beschäftigungsverlusten in fast allen Wirtschaftsbereichen geführt, hieß es. Den mit 3,9 Prozent größten Rückgang der Erwerbstätigenzahl habe es im Bereich Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister gegeben. Dort waren im vergangenen Jahr 143 300 Menschen tätig (2019: 149 100).

Bei einem Brand in Magdeburg ist ein Mann schwer verletzt worden. Am späten Montagabend war in einer Gartenlaube im Ortsteil Prester ein Feuer ausgebrochen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einsatzkräfte der Feuerwehr fanden vor Ort einen 21-jährigen Mann auf dem Boden liegend vor. Nach den Informationen vom Dienstagmorgen wurde der Mann in ein örtliches Krankenhaus und anschließend in eine Spezialklinik nach Halle gebracht. Nähere Informationen lagen zunächst nicht vor.

Aus Sicht des CDU-Medienpolitikers Markus Kurze dürfen durch Sparbemühungen beim Mitteldeutschen Rundfunk keine neuen Ungleichgewichte zwischen den drei Bundesländern entstehen. Um das zu vermeiden, müsse am Umbau des Funkhauses in Halle festgehalten werden, sagte der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Er habe Verständnis, dass der MDR die Investition in der derzeitigen Situation zurückstelle. Sie dürfe aber nicht prinzipiell infrage gestellt werden.

In Sachsen-Anhalt sind binnen eines Tages 417 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Die Zahl der Infizierten lag damit Montagnachmittag bei 8650, wie das Sozialministerium in Magdeburg mitteilte. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte demnach einen Wert von 215,28 und lag damit nur geringfügig über den am Vortag gemeldeten 213,78. Das war die geringste Zahl von Ansteckungen je 100 000 Einwohner und sieben Tage der vergangenen zwei Wochen gewesen. Bundesweit war Sachsen-Anhalt laut Robert Koch-Institut mit Erhebungszeitpunkt Mitternacht dennoch negatives bundesweites Schlusslicht beim Infektionsgeschehen.

Um den Strukturwandel in der mitteldeutschen Kohleregion zu gestalten, hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt einen ersten digitalen Bürgerdialog abgehalten. Die Diskussion im Burgenlandkreis sei auf einem bodenständigen und realistischen Niveau geführt worden, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montagabend. «Die Leute erwarten von uns keine Wunder.»

In Sachsen-Anhalt dürfen Hundesalons seit Montag ihre Arbeit unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen. Es gebe bereits viele Nachfragen von Hundehaltern, sagte Silke Conrad vom Salon «Hot Dog's» im Oberharzer Ortsteil Rübeland. Der Kontakt zwischen Menschen wird ihren Angaben nach bei der Behandlung der Tiere komplett vermieden: Die Hunde werden kontaktlos außerhalb des Friseurs in einem Laufstall abgeben, die Bezahlung läuft als Überweisung oder per Karte. Den Salon selber dürfen die Besitzer nicht betreten.

Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) rechnet damit, dass die Ausgaben der öffentlichen Haushalte auch nach der Corona-Pandemie schneller steigen als die Einnahmen. Hauptgrund für das strukturelle Ungleichgewicht sei neben der Corona-Krise die demografische Entwicklung, teilte das IWH am Montag in Halle mit. Es spreche viel dafür, die Schuldenbremse zwar nicht abzuschaffen, aber ein Stück weit zu lockern, sagte der Vize-Chef des Instituts, Oliver Holtemöller, laut Mitteilung.

Lange war über das Bauhaus Museum in Dessau diskutiert worden - über den Bau selbst und über den Standort. Im September 2019 wurde es eröffnet. Jetzt ist es preisgekrönt.

Der Burgenlandkreis weist mit großem Abstand die bundesweit höchste Sieben-Tage-Inzidenz auf. Ab Dienstag greifen nun Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 6.00 Uhr. Der Landrat will so die vollen Intensivstationen entlasten.

Ist die AfD verfassungsfeindlich oder nicht? Diese Frage wird seit Jahren deutschlandweit politisch diskutiert - und auch von Verfassungsschützern geprüft. Aktuelle Entwicklungen in Sachsen-Anhalt geben der Debatte neuen Schub.

Im Streit um mehr Geld für die Metaller in Sachsen-Anhalt haben Arbeitgeber und Gewerkschaft auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen ohne Ergebnis vertagt. Es seien konstruktive Gespräche geführt worden, sagte der Chef des Landesverbands der Metall- und Elektroindustrie (VME), Andreas Klatschow, am Dienstag. Er gehe davon aus, dass beide Parteien bei der nächsten Runde einer Einigung sehr nahe kommen könnten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist gegen eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse für eine bestimmte Zeit aus dem Grundgesetz zu streichen, halte ich für problematisch. Das würde auch im Rahmen der EU ein falsches Signal senden», sagte Haseloff der Zeitung «Die Welt» (Online: Dienstag/Print: Mittwoch). «Wir dürfen uns aus der Verpflichtung zur Ausgabendisziplin nicht verabschieden. Die Schuldenbremse wie auch die sparsame Haushaltsführung der letzten Jahre haben uns erst die Chance eröffnet, nun in der Pandemie angemessen reagieren zu können.»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Sachsen-Anhalts früherem Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer zu seinem 85. Geburtstag an diesem Mittwoch gratuliert. Böhmer habe in seinen politischen Ämtern der Demokratie «glaubhaft und engagiert Stimme und Gesicht verliehen», wird Steinmeier in einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes vom Dienstag zitiert. Als der am längsten amtierende Ministerpräsident habe er Sachsen-Anhalt mit seiner «bodenständigen und direkten Art» viele Erfolge beschert.

Angesichts eines abflauenden Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie will die Stadt Halle erste Lockerungen der städtischen Maßnahmen vornehmen. Am Mittwoch werde der Wochenmarkt für Lebensmittelhändler wieder öffnen, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Dienstag. Abstandsregeln und das Tragen einer Mund-Nasen-Maske seien aber weiterhin verpflichtend.

Mit der wachsenden Zahl an Elektroautos steigen die Anforderungen ans Stromnetz. Damit es nicht zu einer Überlastung in Spitzenzeiten kommt, setzen Netzbetreiber auf intelligente Steuerungen in den Haushalten selbst.

2020 sind in Sachsen-Anhalt 42 Windenergie-Anlagen zugebaut worden. Das entspricht einer Leistung von insgesamt 140 Megawatt, wie aus aktuellen Zahlen der Deutschen WindGuard im Auftrag des Bundesverbands WindEnergie sowie des Fachverbandes VDMA Power Systems hervorgeht. Gemessen an der zugebauten Leistung belegte Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr bundesweit den vierten Platz hinter Niedersachsen (167 Megawatt), Brandenburg (238) und Nordrhein-Westfalen (317).

Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat einen Eilantrag eines Hallensers gegen den 15-Kilometer-Bewegungsradius in der Corona-Pandemie abgelehnt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Antragsteller hatte eingewandt, dass die Norm der Stadt Halle das Grundgesetz verletze und die Betroffenen in ihrer Freizügigkeit einschränke.

Die Strompreise in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen zehn Jahren im bundesweiten Vergleich am wenigsten stark gestiegen. Mit knapp 15 Prozent liege das Plus unter dem bundesweiten Anstieg von 22 Prozent, teilte das Vergleichsportal Verivox am Dienstag mit. Demnach zahlt ein Haushalt in Sachsen-Anhalt für 4000 Kilowattstunden pro Jahr aktuell durchschnittlich 1181 Euro und damit etwas mehr als der Bundesdurchschnitt. Der liege momentan bei 1176 Euro.

Zwischen Januar und November 2020 hat Sachsen-Anhalt Impfstoffe für Menschen im Wert von knapp 14,2 Millionen Euro importiert. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Halle vom Dienstag 1,4 Prozent mehr als 2019. Die meisten Impfdosen seien aus Belgien, Frankreich und der Slowakei nach Sachsen-Anhalt geliefert worden. Exportiert wurden in dem Zeitraum laut Statistik Impfstoffe im Wert von rund 1,23 Millionen Euro - und das fast ausschließlich in die Vereinigten Staaten (98,9 Prozent).

Lukas Mertens bleibt bis mindestens 30. Juni 2024 beim Handball-Bundesligisten SC Magdeburg. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, verlängerte der Linksaußen seinen Vertrag vorzeitig. Der 24-Jährige kam 2017 vom Wilhelmshavener HV aus der 2. Bundesliga an die Elbe und entwickelte sich dort zu einer Stammkraft und zu einem Sympathieträger. Nach der schweren Verletzung und dem damit verbundenen langen Ausfall von Matthias Musche trägt Mertens derzeit die Hauptlast auf der Linksaußen-Position.

Der Regionalwettbewerb von «Jugend musiziert» in der Altmark findet in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie per Video statt. Die Nachwuchsmusiker haben ihre Beiträge aufgezeichnet und müssen diese in ihren Musikschulen abgeben, teilte die Stadt Stendal am Dienstag mit. Sie treten als Einzelkünstler sowie als Duos an. Ein Schlagzeug-Ensemble bestehend aus vier Menschen habe wegen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus nicht gemeinsam proben können. Die Beteiligten hoffen nun auf eine bundesweite Sonderregelung, damit dieser Teil des Wettbewerbs nachgeholt werden kann.

Die Corona-Pandemie hat die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 auf den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung sinken lassen. Demnach gingen im vergangenen Jahr landesweit 990 100 Menschen einer Erwerbstätigkeit nach - 1,5 Prozent weniger als 2019, wie das Statistische Landesamt in Halle am Dienstag mitteilte. Die coronabedingten Einschränkungen hätten zu Beschäftigungsverlusten in fast allen Wirtschaftsbereichen geführt, hieß es. Den mit 3,9 Prozent größten Rückgang der Erwerbstätigenzahl habe es im Bereich Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister gegeben. Dort waren im vergangenen Jahr 143 300 Menschen tätig (2019: 149 100).

Bei einem Brand in Magdeburg ist ein Mann schwer verletzt worden. Am späten Montagabend war in einer Gartenlaube im Ortsteil Prester ein Feuer ausgebrochen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einsatzkräfte der Feuerwehr fanden vor Ort einen 21-jährigen Mann auf dem Boden liegend vor. Nach den Informationen vom Dienstagmorgen wurde der Mann in ein örtliches Krankenhaus und anschließend in eine Spezialklinik nach Halle gebracht. Nähere Informationen lagen zunächst nicht vor.

Aus Sicht des CDU-Medienpolitikers Markus Kurze dürfen durch Sparbemühungen beim Mitteldeutschen Rundfunk keine neuen Ungleichgewichte zwischen den drei Bundesländern entstehen. Um das zu vermeiden, müsse am Umbau des Funkhauses in Halle festgehalten werden, sagte der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Er habe Verständnis, dass der MDR die Investition in der derzeitigen Situation zurückstelle. Sie dürfe aber nicht prinzipiell infrage gestellt werden.

In Sachsen-Anhalt sind binnen eines Tages 417 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Die Zahl der Infizierten lag damit Montagnachmittag bei 8650, wie das Sozialministerium in Magdeburg mitteilte. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte demnach einen Wert von 215,28 und lag damit nur geringfügig über den am Vortag gemeldeten 213,78. Das war die geringste Zahl von Ansteckungen je 100 000 Einwohner und sieben Tage der vergangenen zwei Wochen gewesen. Bundesweit war Sachsen-Anhalt laut Robert Koch-Institut mit Erhebungszeitpunkt Mitternacht dennoch negatives bundesweites Schlusslicht beim Infektionsgeschehen.

Um den Strukturwandel in der mitteldeutschen Kohleregion zu gestalten, hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt einen ersten digitalen Bürgerdialog abgehalten. Die Diskussion im Burgenlandkreis sei auf einem bodenständigen und realistischen Niveau geführt worden, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montagabend. «Die Leute erwarten von uns keine Wunder.»

In Sachsen-Anhalt dürfen Hundesalons seit Montag ihre Arbeit unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen. Es gebe bereits viele Nachfragen von Hundehaltern, sagte Silke Conrad vom Salon «Hot Dog's» im Oberharzer Ortsteil Rübeland. Der Kontakt zwischen Menschen wird ihren Angaben nach bei der Behandlung der Tiere komplett vermieden: Die Hunde werden kontaktlos außerhalb des Friseurs in einem Laufstall abgeben, die Bezahlung läuft als Überweisung oder per Karte. Den Salon selber dürfen die Besitzer nicht betreten.

Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) rechnet damit, dass die Ausgaben der öffentlichen Haushalte auch nach der Corona-Pandemie schneller steigen als die Einnahmen. Hauptgrund für das strukturelle Ungleichgewicht sei neben der Corona-Krise die demografische Entwicklung, teilte das IWH am Montag in Halle mit. Es spreche viel dafür, die Schuldenbremse zwar nicht abzuschaffen, aber ein Stück weit zu lockern, sagte der Vize-Chef des Instituts, Oliver Holtemöller, laut Mitteilung.

Lange war über das Bauhaus Museum in Dessau diskutiert worden - über den Bau selbst und über den Standort. Im September 2019 wurde es eröffnet. Jetzt ist es preisgekrönt.

Der Burgenlandkreis weist mit großem Abstand die bundesweit höchste Sieben-Tage-Inzidenz auf. Ab Dienstag greifen nun Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 6.00 Uhr. Der Landrat will so die vollen Intensivstationen entlasten.