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AfD will Lehrer-Meldeportal fortsetzen: Schließung gefordert

19.09.2019 - Seit Monaten ruft die AfD dazu auf, Lehrerinnen und Lehrer zu melden, die im Unterricht die AfD und deren Positionen kritisieren. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Plattform verboten - wie sieht es in Sachsen-Anhalt aus?

  • Ein Schüler läuft vor einem Plakat, die sich als Botschaft gegen die Afd-Meldeplattform positioniert. Foto: Lisa Ducret/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schüler läuft vor einem Plakat, die sich als Botschaft gegen die Afd-Meldeplattform positioniert. Foto: Lisa Ducret/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - In Mecklenburg-Vorpommern muss ein umstrittenes Meldeportal zu politischen Meinungen von Lehrern aus dem Netz verschwinden, in Sachsen-Anhalt will die AfD daran festhalten. «Wir sehen keinen Veränderungsbedarf», teilte der bildungspolitische Sprecher der AfD im Magdeburger Landtag, Hans-Thomas Tillschneider, auf Anfrage mit. «Die Anschuldigungen gegen unser Portal entbehren jeder Grundlage.» Gegen das Portal gibt es seit dem Start datenschutzrechtliche Bedenken. Kritiker sehen es seit jeher als Versuch, Lehrer einzuschüchtern und an den Pranger zu stellen. Die AfD verweist ihrerseits auf das geltende Neutralitätsgebot für Pädagogen.

Die Fraktion ruft seit November vorigen Jahres dazu auf, Lehrerinnen und Lehrer zu melden, die sich in der Schule kritisch über die AfD äußern. Seither habe es 100 Meldungen gegeben, die als ernsthaft einzustufen seien, hieß es. Meist versuchten die Abgeordneten, bei den Schülerinnen und Schülern mehr zu erfahren, teilte die AfD im Landtag weiter mit. Dann wende man sich entweder an die gemeldeten Lehrer oder deren Schulen oder thematisiere den Fall im Landtag.

Es gebe vereinzelte Briefe von Berufspolitikern der AfD, in denen Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern gerügt werden, teilte ein Sprecher des Bildungsministeriums auf Nachfrage mit. Das Ministerium habe die Inhalte der Meldungen geprüft und mit den Schulleitungen besprochen. Das Ergebnis: «Derzeit existieren keine Fälle, in denen eine Verletzung der politischen Neutralitätspflicht tatsächlich festgestellt werden konnte.» Darüber hinaus dürfe nicht vergessen werden, dass Schule die Aufgabe habe, kontroverse Inhalte im Unterricht zu behandeln und sachlich zu bewerten.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein vergleichbares Lehrer-Portal der AfD zuletzt vom Landesdatenschützer mit der Begründung verboten, dass gezielt politische Meinungen von Lehrern gesammelt würden. Das verstoße gegen geltende Datenschutzbestimmungen. Bis Freitag müssen die Online-Aufrufe unter dem Slogan «Neutrale Schule» aus dem Netz, sonst droht ein Zwangsgeld.

Auch der Landesdatenschutzbeauftragte in Sachsen-Anhalt hat fünf offizielle Beschwerden gegen das Meldeportal. Eine direkte Handhabe sieht die Behörde von Harald von Bose aber nicht. Anders als in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD-Fraktion Betreiber des Meldeportals - und nicht die Partei. Die Arbeit im Landtag unterliege nicht der Kontrolle des Landesdatenschutzbeauftragten, so von Bose. Lehrer könnten gegen eine Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte allerdings vor Gericht vorgehen.

Die Vize-Chefin der FDP, Lydia Hüskens, findet diese Situation wenig zufriedenstellend. «Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stiftet mit Steuermitteln Unfrieden, indem sie Lehrer und Schüler gegeneinander auszuspielen versucht.» Es helfe niemandem, wenn Gesetzgeber, Datenschutzbeauftragter und Lehrergewerkschaften sich darauf verließen, dass der jeweils andere reagiere. Das hiesige AfD-Meldeportal müsse geschlossen werden, forderte sie.

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