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AfD will U-Ausschuss zu problematischen Finanzgeschäften

13.06.2018 - Magdeburg (dpa/sa) - Problematische Finanzgeschäfte von Kommunen und Abwasserzweckverbänden sollten aus Sicht der AfD in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Man werde die Einsetzung des Gremiums in der Landtagssitzung in der kommenden Woche beantragen, kündigte die Fraktion am Mittwoch an. Um einen U-Ausschuss einzusetzen, reichen die Stimmen der 22 AfD-Abgeordneten. Es wäre der dritte U-Ausschuss dieser Wahlperiode.

  • Das Logo der AfD. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo der AfD. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Anfang Mai war bekannt geworden, dass auf kommunaler Ebene häufig sogenannte Derivate eingesetzt werden. Diese Finanzinstrumente dienen eigentlich dazu, Schwankungen bei Kursen oder Zinsen abzusichern. Derivate können aber auch zur Spekulation genutzt werden. Eine Prüfung des Rechnungshofes ergab, dass der Abwasserverband in Bad Dürrenberg durch die Zockerei rund vier Millionen Euro verlor.

Derivate zur Spekulation einzusetzen, ist den Kommunen eigentlich verboten. Die Abgrenzung zwischen erlaubten und verbotenen Derivaten ist aber oft schwierig. Das Land kündigte bereits an, die Regeln zu verschärfen. Künftig sollen Kommunen jedes Derivatgeschäft zur Prüfung vorlegen müssen.

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