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Ameos-Kliniken: Urabstimmung über Streik ab Freitag

14.01.2020 - Bis Ende nächster Woche sollen die Verdi-Mitglieder über unbefristete Streiks bei Ameos entscheiden. Der Arbeitgeber pocht weiter auf Verhandlungen ohne die Gewerkschaft. Die SPD will aus dem Streit mit dem Gesundheitskonzern Konsequenzen ziehen.

  • Blick auf ein Schild mit dem Schriftzug des Krankenhausbetreiber «Ameos». Foto: Stefan Sauer/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf ein Schild mit dem Schriftzug des Krankenhausbetreiber «Ameos». Foto: Stefan Sauer/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - Im Tarifstreit an den Ameos-Kliniken beginnt Verdi am Freitag mit der Urabstimmung über unbefristete Streiks. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft habe der Abstimmung am Montagabend zugestimmt, sagte der Verdi-Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen, Bernd Becker, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Urabstimmung soll demnach eine Woche später, am 24. Januar, abgeschlossen sein. Becker rechnete damit, dass die Gewerkschafter dem Streik zustimmen.

Der Streit um die Bezahlung der Ameos-Angestellten ist seit Wochen festgefahren. Verdi fordert Tarifverträge und hatte bereits im November erste Warnstreiks durchgeführt. Verdi warf Ameos vor, mehreren Mitarbeitern wegen der Warnstreiks gekündigt zu haben. Schon im Dezember hatte die Gewerkschaft daher angekündigt, unbefristete Streiks vorzubereiten.

Ameos widersprach dieser Darstellung und begründete die Kündigungen mit Erlösausfällen. Der Konzern hält Tarifverträge für seine Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt für eine Bedrohung der Standorte und der Arbeitsplätze und lehnt Verhandlungen mit Verdi generell ab. Auf einem Treffen mit Betriebsräten der Ameos-Kliniken im Salzlandkreis auf Initiative von Landrat Markus Bauer (SPD) vorige Woche war der Arbeitgeber ein Stück auf die Belegschaft zugegangen.

Ameos kündigte dabei an, die umstrittenen Kündigungen erneut zu überprüfen bot den Betriebsräten an, direkt mit ihnen über eine bessere Bezahlung zu verhandeln. Die Betriebsräte wollten sich bis zum Freitag zu dem Angebot äußern, sagte der Regionalgeschäftsführer Ameos Ost, Lars Timm. Die Prüfung der Kündigung war demnach am Dienstag noch nicht abgeschlossen.

Verdi hatte das Angebot kritisiert und mitgeteilt, dass die Belegschaft weiter an ihrer Forderung eines Tarifvertrags festhalte. Rückenwind für die Gewerkschaft kam am Dienstag von der SPD. In einem Antrag der Parteispitze für den Landesparteitag Ende Januar stellte sich die Regierungspartei erneut auf die Seite der Belegschaft. «Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach Aufnahme von Tarifverhandlungen und erklären uns nachdrücklich solidarisch mit den Beschäftigten von Ameos», heißt es in dem Antrag.

Darin fordert die SPD angesichts der Probleme bei Ameos und der ungewissen Zukunft der Burglandklinik, auf weitere Privatisierungen von Krankenhäusern zu verzichten und bereits privatisierte Krankenhäuser notfalls wieder zu verstaatlichen.

Die CDU hingegen forderte am Dienstag bundesweite Konzepte. Schieflagen bei Kliniken und fehlendes Pflegepersonal erlebten derzeit auch viele andere Bundesländer, sagte Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra in Magdeburg. Es brauche eine bundesweite Diskussion, wie die medizinische Versorgung künftig organisiert werden solle. Das gelte besonders für Standorte abseits der großen Städte. Das schwarz-rot-grüne Kabinett hatte sich am Dienstag mit der Krankenhauslandschaft befasst.

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