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Aus für Straßenausbaubeiträge dieses Jahr

01.07.2020 - Wenn eine Gemeinde in Sachsen-Anhalt eine Straße saniert, muss sie die Anwohner an den Kosten beteiligen. Das soll sich noch dieses Jahr ändern. Die Beiträge fallen weg. Doch was ist mit den Kosten für Bauarbeiten, die vorher abgeschlossen wurden?

  • Tobias Krull (CDU). Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tobias Krull (CDU). Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach jahrelangen Diskussionen und Bürgerprotesten will die schwarz-rot-grüne Koalition noch in diesem Jahr das Aus für die Straßenausbaubeiträge für Anwohner besiegeln. Ein entsprechendes Gesetz soll im November vom Landtag verabschiedet werden, wie der CDU-Abgeordnete Tobias Krull am Mittwoch in Magdeburg ankündigte. Geplant ist, dass die umstrittenen Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 wegfallen. Wenn Bauarbeiten erst nach diesem Tag enden, springt das Land ein und übernimmt den Anteil der Anwohner.

Für Fälle, die vor diesem Datum abgeschlossen wurden, gilt das nicht. Doch das Land will ermöglichen, dass die Kommunen auch dann auf die Beiträge der Anwohner verzichten dürfen. Es sei nötig gewesen, einen Stichtag festzulegen, sagte der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister. «Für den Zeitpunkt davor werden wir den Kommunen freistellen, ob sie Beiträge erheben wollen oder nicht.»

Bisher sind die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, einen Teil der Baukosten bei den Anwohnern einzufordern. Wegen steigender Baupreise kamen dabei zuletzt immer häufiger fünfstellige Summen zusammen. Zahlreiche Bürgerinitiativen forderten die Abschaffung der Beiträge.

SPD, Grüne und die Oppositionsparteien AfD und Linke sind schon lange gegen die Kostenbeteiligung der Anwohner. Zuletzt hatte auch die größte Regierungspartei CDU ihren Widerstand aufgegeben. Seither arbeitete die Koalition an den Details.

Gerade der Druck der Bürgerinitiativen habe entscheidend dazu beigetragen, dass die Beiträge wegfallen, räumten die Abgeordneten Krull, Meister und Rüdiger Erben (SPD) ein. In der CDU gebe es dazu auch an der Basis nach wie vor verschiedene Meinungen, sagte Krull. So erreichten die Christdemokraten sowohl die Forderungen nach einer Abschaffung als auch Unverständnis von Anwohnern, die ihre Beiträge bereits geleistet hätten. «Wir haben es uns nicht leicht gemacht», sagte Krull. Für die CDU sei entscheidend gewesen, dass das Land die wegfallenden Einnahmen der Kommunen übernimmt.

Im laufenden Haushalt sind 15 Millionen Euro eingeplant. In einer Übergangsphase müssen die Gemeinden vorrechnen, welcher Anteil an den Sanierungskosten einer Straße auf die Anwohner entfallen wäre und bekommen diesen vom Land ersetzt, so der Grünen-Finanzexperte Meister. Da das aufwendig sei, sollen ab dem Jahr 2022 Pauschalen an die Städte und Gemeinden überwiesen werden.

Wie viel das Land künftig überweist, müsse abgewartet werden, sagte der SPD-Abgeordnete Erben. Es gelte zu unterscheiden, welche Summen den Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge verloren gingen - und dem eigentlichen Sanierungsbedarf vor Ort. Dabei könne es durchaus sein, dass dieser Investitionsbedarf steige, ergänzte der CDU-Politiker Krull. So könnte es sein, dass mehr Menschen ihre Straßen als sanierungsbedürftig einschätzen, wenn sie nicht mehr an den Baukosten beteiligt werden. «Ob die 15 Millionen Euro ausreichen oder andere Summen nötig sind, wird sich zeigen», sagte Krull.

Der Städte- und Gemeindebund geht hingegen jetzt schon davon aus, dass der Bedarf deutlich höher ist und beziffert ihn mit 40 Millionen Euro jährlich. Vor Sachsen-Anhalt hatten zuletzt fast alle anderen Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder stellen es ihren Kommunen frei, sie zu erheben.

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