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Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg

03.07.2020 - Bundestag und Bundesrat beschließen am heutigen Freitag einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer. Am Mittag äußern sich in Berlin die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Der Bund will den Ländern beim Strukturwandel mit insgesamt 40 Milliarden Euro helfen.

  • Der Braunkohletagebau Hambach. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Braunkohletagebau Hambach. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei den zentralen Gesetzen geht es zum einen um ein Gesetz mit einem Fahrplan zur schrittweisen Reduzierung der klimaschädlichen Kohleverstromung ab 2020, zum anderen um ein Gesetz zur Strukturstärkung.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung.

Umweltverbände bemängeln, aus Klimaschutzgründen sei ein schnellerer Kohleausstieg nötig. Sie kritisieren außerdem Milliarden-Entschädigungen für Betreiber von Kohlekraftwerken. Auch am Freitag sind Proteste von Klimaschützern in Berlin geplant.

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