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CDU-Mann als Ordner bei Neonazi-Demo: Kritik von Rot-Grün

14.12.2019 - Ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt hat vor Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demo gearbeitet. Sein Kreisverband stärkt dem Mann dennoch den Rücken. SPD und Grüne fordern eine Reaktion der Landes-CDU.

  • Burkhard Lischka (SPD). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Burkhard Lischka (SPD). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa) - Der Einsatz des heutigen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz als Ordner bei einer Neonazi-Demo in Halle 2011 sorgt in der Magdeburger Kenia-Koalition für Unruhe. SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt forderten am Wochenende den Koalitionspartner CDU auf, Stellung zu dem Fall zu beziehen. Der wies dies am Samstag zurück.

Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, hatte am Freitag entschieden, Möritz weder aus dem Vorstand noch aus der Partei auszuschließen. Die Sondersitzung des Kreisvorstandes, auf der sich das Gremium für Möritz aussprach, war auf Bitten der Parteispitze der CDU Sachsen-Anhalt einberufen worden. Am Samstag teilte die Landespartei mit, Generalsekretär Sven Schulze und Parteichef Holger Stahlknecht hätten die Pressemitteilung des Kreisverbandes zur Kenntnis genommen. Dem sei nichts hinzuzufügen.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka warf der CDU Sachsen-Anhalt und ihrem Vorsitzenden, Innenminister Holger Stahlknecht, politische Orientierungslosigkeit vor. Er vermisse einen «Aufschrei der Anständigen in der CDU», sagte Lischka. «Die müssten jetzt mal laut und unmissverständlich sagen: Jetzt ist Schluss mit dem ganzen Geflirte nach Rechtsaußen.»

Auch die Grünen forderten eine Reaktion der CDU. «Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren», teilten die beiden Landesparteichefs Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz am Samstag mit.

Am Mittwoch waren in sozialen Medien Bilder aufgetaucht, die Möritz bei einer Nazi-Demo in Halle 2011 als Ordner bei der Arbeit zeigen sollen. Möritz erklärte daraufhin zunächst, er sei «zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation» tätig gewesen. Auf einer Sondersitzung des Kreisvorstands am Freitag räumte er dann laut Mitteilung des Kreisverbandes ein, aus «falsch verstandener Loyalität» bei der Demo doch als Ordner gearbeitet zu haben. Er sei damals, mit 19, noch nicht gefestigt gewesen, die Arbeit auf der Demo sei ein Fehler gewesen. Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld gibt Robert Möritz Geburtsdatum auf seinen Seiten hingegen mit dem Jahr 1990 an - demnach wäre Möritz bei der Demonstration bereits älter gewesen.

Bereits am Donnerstag räumte Möritz ein, Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter zu sein. Sicherheitsbehörden prüfen nach Angaben der Bundesregierung vom 6. Dezember Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, vom Verfassungsschutz wird der verein den Angaben zufolge aber nicht beobachtet. Der Vorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld erklärte am Freitag, dass aus der Mitgliedschaft in dem Verein «keine rechtsextremistische Gesinnung abgeleitet werden kann».

Neben den Bildern von der Demo in Halle und seiner Mitgliedschaft bei Uniter sorgte auch ein Bild von Möritz für Kritik, auf dem der Politiker mit einer sogenannten Schwarzen Sonne, einer Kombination mehrerer Hakenkreuze, als Tattoo auf dem Arm zu sehen sein soll. Dazu äußerte sich Möritz weder in seinem Statement vom Donnerstag noch in der am Freitag vom Kreisverband verbreiteten Stellungnahme.

Der Kreisvorsitzende der CDU Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bestätigte der «Mitteldeutschen Zeitung», dass Möritz das Symbol als Tattoo trage. «Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie», sagte Egert der Zeitung.

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