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Kritik an neuem Vorstoß zu Zusammenarbeit von CDU und AfD

20.06.2019 - Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Thomas schließt zumindest für die Zukunft eine Koalition mit der AfD nicht aus. Prompt erntet er Widerspruch - auch aus der eigenen Partei.

  • Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - Wie hält es die CDU mit der AfD? Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas ist mit einem Gedankenspiel zu einer möglichen Koalition mit der AfD auf heftigen Widerstand gestoßen - vor allem auch in den eigenen Reihen. «Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag). In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte, sagte Thomas. «Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt.»

Widerspruch und Kritik ließen nicht lange auf sich warten. Sie kam von der Bundes-CDU, der Parteispitze in Sachsen-Anhalt und dem Parteinachwuchs, aber auch von Koalitionspartnern und Opposition im Land. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland gebe. Angesichts wiederholter parteiinterner Debatten in den Ost-Bundesländern zum Umgang mit der AfD schrieb er bei Twitter: «Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages.»

Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt versuchte noch am Donnerstagnachmittag mit einem Beschluss gegenzusteuern. Darin heißt es, eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. Die CDU werde ihr Profil schärfen und sich künftig deutlich erkennbarer von den anderen Parteien abgrenzen. Landeschef Holger Stahlknecht stellte klar: Eine Koalition mit der AfD werde es mit ihm nicht geben. «Wir müssen klare Kante zeigen gegen die AfD.» Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte seine Ablehnung einer Zusammenarbeit.

In Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europa- und Kommunalwahlen Ende Mai erstellten Fraktionsvize Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vizefraktionschef, eine Denkschrift, die das Wahlergebnis aufarbeiten soll. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtet hatte, heißt es, Deutschland wähle «immer noch mehrheitlich» konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie «multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen» nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. «Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen».

Stahlknecht kritisierte die Wortwahl, sagte aber, es sei normal, dass es in einer Partei unterschiedliche Ansichten gebe. «Eine Partei, in der Friedhofsruhe herrscht, wird es mit mir auch nicht geben.» Entscheidend sei, für was sich eine Mehrheit finde - die sehe er für die Formulierungen in dem Papier nicht. Auf die Frage, ob er Thomas' Äußerungen zu einer möglichen Koalition mit der AfD für glücklich halte, sagte Stahlknecht: «Gehen Sie davon aus, dass ich klare Worte spreche.»

Die Junge Union Sachsen-Anhalt zeigte sich über den Vorstoß «erschüttert». «Die Bildung einer Koalition mit der AfD würde in hohem Maße zu einem Verrat eigener Werte führen», erklärte Landesvorsitzende Anna Kreye.

Auch aus anderen Bundesländern bekräftigten CDU-Politiker ihre Absagen an eine Koalition mit der AfD. «Als Sächsische Union schließen wir eine Koalition mit AfD und Linkspartei ganz klar aus», sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Auch der Brandenburger CDU-Generalsekretär Steeven Bretz schloss am Donnerstag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Die sachsen-anhaltischen Grünen und die SPD forderten ihren Koalitionspartner CDU nachdrücklich auf, von Bündnisfantasien mit der AfD Abstand zu nehmen. «Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht», erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka sprach von großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU. «Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng», erklärte Lischka.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hingegen begrüßte die Diskussion. «Es gibt einen Kern an Konservativen in der CDU, der versucht, sich Luft zu machen», sagte Fraktionschef Oliver Kirchner. Eine Koalition mit der CDU komme aber ohnehin nur infrage, wenn die AfD der Seniorpartner sei. Auch Landeschef Martin Reichardt betonte, seine Partei werde sich Gesprächen mit der CDU nicht verschließen.

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