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CDU-Spitze will Mitglied nach Extremismus-Vorwurf rauswerfen

09.06.2020 - Eine Internetplattform wirft erneut einem CDU-Mitglied in Sachsen-Anhalt Rechtsextremismus vor. Der Fall hat eine Verbindung zum Skandal um den Ex-CDU-Mann Möritz. Anders als damals reagiert die Parteispitze diesmal schnell.

  • Holger Stahlknecht (CDU). Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Holger Stahlknecht (CDU). Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Berichten über Verbindungen eines CDU-Mitglieds in eine rechtsextreme Prepper-Gruppe will die Parteispitze den Mann aus der Partei werfen. Der geschäftsführende Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, den Ausschluss in die Wege zu leiten, sagte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Landesvorstand soll nun bis Freitagmorgen einen entsprechenden Beschluss fassen.

Das Mitglied soll unter anderem einem Mann der besagten Gruppe mit den Worten «Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!» zu einer Beförderung gratuliert haben. Das geht aus einem Chatprotokoll hervor, dass die Internetplattform «Sachsen-Anhalt Rechtsaußen» veröffentlicht hat. Nach Partei-Angaben streitet der Betroffene die Vorwürfe ab.

Die Parteispitze hält den veröffentlichten Chatverlauf aber für authentisch. «Innerhalb der CDU sind solche Äußerungen nicht tolerierbar», sagte Stahlknecht. Das Parteimitglied werde im Rahmen des Ausschlussverfahrens Gelegenheit haben, seine Unschuld zu beweisen. Dafür müsse es den kompletten Chatverlauf vorlegen und beweisen, dass der veröffentlichte Verlauf eine Fälschung sei.

Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht der «taz» sollen sich mehrere Bundeswehr-Reservisten im Internet als Gruppe organisiert und unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen «Rassenkrieg» diskutiert haben. «Sachsen-Anhalt Rechtsaußen» veröffentlichte zeitgleich Chatprotokolle, die das CDU-Mitglied mit der Gruppe in Verbindung bringen sollen.

Für die CDU in Sachsen-Anhalt ist es nicht das erste Mal, dass einem ihrer Mitglieder Rechtsextremismus vorgeworfen wird. Im Dezember waren rechtsextreme Umtriebe des damaligen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz öffentlich geworden, der in Folge dessen aus der Partei ausgetreten war. Zuvor hatte allerdings der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, in dessen Vorstand Möritz gewesen war, tagelang an seinem Mitglied festgehalten. Die Spitze der Landespartei hatte den Fall zunächst zur Angelegenheit des Kreisverbandes erklärt, dessen Entscheidung mitgetragen - und war dadurch in die Kritik geraten.

Möritz war auf Bildern, die damals öffentlich wurden, als Ordner einer einige Jahre zurückliegenden Demo von Rechtsextremen zu sehen gewesen. Andere Bilder zeigten ein Tattoo Möritz' mit einem rechtsextremen Motiv. Darüber hinaus wurde Möritz Mitgliedschaft in dem umstrittenen Verein Uniter bekannt. In diesem Kontext berichteten mehrere Medien damals über ein weiteres Uniter-Mitglied in der CDU-Sachsen-Anhalt - dabei handelte es sich um jenen Mann, der nun ausgeschlossen werden soll.

Uniter wurde nach eigenen Angaben aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei gegründet. Der Verein war im Zuge der Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Behörden geraten, ohne dass dieser selbst Mitglied war. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu dem nun beschuldigten CDU-Mitglied reagierte der Verein am Dienstag zunächst nicht.

Anders als im Fall Möritz reagierte die CDU im aktuellen Fall zügig. Das einstimmige Votum des geschäftsführenden Vorstands ist ein Antrag an den Landesvorstand auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens. Stimmen die Vorstandsmitglieder dem Antrag bis Freitagmorgen zu, wird die Sache an das Kreisgericht der CDU Sachsen-Anhalt übergeben, wie CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising erklärte.

Sollten der Betroffene oder der Vorstand mit der Entscheidung des Kreisgerichts nicht einverstanden sein, kann dann zunächst das Landesparteigericht und schließlich auch das Bundesparteigericht der CDU angerufen werden. Die Gerichte sind innerparteiliche Gremien. Sowohl das Kreis- als auch das Landesparteigericht werden alle vier Jahre von einem Parteitag besetzt. Der Vorsitzende des Gremiums muss dabei die Befähigung zum Richteramt haben.

Neben seiner Mitgliedschaft in der CDU hat der Mann auch einen Posten beim Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Sachsen-Anhalt. Deren Landesvorsitzende Krimhild Niestädt kündigte an, die Vorwürfe genau aufzuklären und gegebenenfalls zu reagieren. «Für mich persönlich und auch für den ASB sind solche Äußerungen natürlich überhaupt nicht hinnehmbar, auch nicht, wenn sie Jahre zurückliegen», sagte Niestädt der Deutschen Presse-Agentur. In einer ersten Stellungnahme habe der Mann die Vorwürfe abgestritten.

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