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CDU warnt Grüne vor Koalitionsbruch

03.06.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Im Streit um den Schutz des Grünen Bandes hat die CDU die Grünen vor einem Bruch des Regierungsbündnisses gewarnt. «Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man anderen Ultimaten setzt», sagte Landeschef Holger Stahlknecht nach einer Sondersitzung der CDU-Fraktion am Montagabend. Die CDU stehe ohne Wenn und Aber zur Koalition mit SPD und Grünen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte, behutsamer miteinander umzugehen. Die Koalition habe eine «riesige Verantwortung für das Land».

  • Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt, kommt zum Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Foto: Christoph Soeder © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt, kommt zum Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Foto: Christoph Soeder © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatten die Grünen eine Einigung zum Grünen Band zur Bedingung für die Fortführung des Regierungsbündnisses gemacht und der CDU vorgeworfen, das Vorhaben zu blockieren. Die neue Schutzkategorie als Nationales Naturmonument für den ehemaligen Grenzstreifen müsse bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im Herbst umgesetzt sein - das sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die CDU-Fraktion meldete zuletzt rechtliche Bedenken an und fürchtet, dass Landwirte, deren Felder auf dem Grenzstreifen liegen, enteignet werden könnten.

Der Gesetzentwurf liegt derzeit zur Prüfung beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags. Sollten die Experten die getroffenen Formulierungen für rechtssicher halten, werde die CDU den Entwurf im Juni mit in den Landtag einbringen, sagte Stahlknecht. Die CDU bestehe aber darauf, diese rechtliche Prüfung abzuwarten.

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