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Corona-Zahlen in Sachsen-Anhalt steigen weiter

23.10.2020 - Die steigenden Infektionszahlen bringen die Landesregierung bei der Sanktionierung der Corona-Regeln offenbar zum Einlenken. Linke und Grüne begrüßen das - die AfD kündigt rechtliche Schritte an.

  • Ein Schild mit der Aufschrift "Maskenpflicht" steht in der Stadt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbol © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild mit der Aufschrift "Maskenpflicht" steht in der Stadt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbol © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die steigenden Infektionszahlen haben die Landesregierung in Sachsen-Anhalt offenbar zum Einlenken gebracht: Nach wochenlanger Ablehnung will die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen den Kreisen nun doch ermöglichen, Bußgelder gegen Masken-Verweigerer zu verhängen. Das Kabinett plane, die Corona-Landesverordnung in der kommenden Woche entsprechend zu ändern, bestätigte am Freitag eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Zuvor hatte die «Volksstimme» darüber berichtet. Wie hoch das Bußgeld sein wird, war zunächst unklar.

Laut Gesundheitsministerium will die Landesregierung in der veränderten Landesverordnung auf die Handlungsempfehlungen verweisen, die Bund und Länder voriger Woche im Kanzleramt beschlossen haben. Demnach sollen in den Land- und Stadtkreisen ab einem Infektionsgeschehen von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche strengere Corona-Regeln verhängt werden, der Kreis gilt dann als Risikogebiet. Dazu zählt auch die Durchsetzung der Maskenpflicht durch Bußgelder. Am Dienstag soll das Kabinett die Änderung beschließen.

Die mitregierenden Grünen forderten Haseloff am Freitag auf, seinen «Sonderweg» bei der Maskenpflicht zu beenden. «Das Land muss verbindliche Regeln zur Maskenpflicht im öffentlichen Raum, in Geschäften und im ÖPNV aufstellen und Verstöße sanktionieren», teilte Parteichefin Susan Sziborra-Seidlitz mit. Die Linke begrüßte die Forderung und bekräftigte sie. Seine Partei fordere das schon seit Monaten, sagte Parteichef Stefan Gebhardt am Freitag. «Aus unserer Sicht ist dies längst überfällig.» Die AfD sprach hingegen von einer «Drangsalierung der Bürger» und kündigte an, rechtliche Schritte gegen mögliche Bußgelder zu prüfen.

Haseloff hatte sein Nein zu Bußgeldern unter anderem mit den ungewöhnlich niedrigen Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt begründet. Die waren unter der Woche aber auch immer näher an die von Bund und Ländern definierten Schwellenwerte gekommen. Am Mittwoch hatte mit dem Landkreis Jerichower Land der erste Kreis Sachsen-Anhalts die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und Woche überschritten.

Am Donnerstag folgte der Burgenlandkreis, der die Marke am Freitag dann allerdings wieder knapp unterschritt. Beide Kreise verschärften angesichts der hohen Infektionsrate die Corona-Regeln für private Feiern. Halle, seit Beginn der Pandemie Infektionsschwerpunkt in Sachsen-Anhalt, verhängte außerdem bereits eine erweiterte Maskenpflicht und kündigte Bußgelder für Verstöße an.

Insgesamt berichtete das Gesundheitsministerium am Freitag von 118 neuen Infektionsfällen. Landesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz damit am Freitag bei 25,83 und damit deutlich unter dem vereinbarten kritischen Wert von 50. Die Zahlen der Kreise treffen beim Land allerdings mit einiger Verzögerung ein, zudem haben die Kreise unterschiedliche Fristen für die Erhebung. Die Landes-Angaben sind daher nicht aktuell, sondern sie umfassen meist die Daten des Vortages.

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