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Deutsche Landkreise kritisieren Spahns geplante Reform

18.09.2019 - Merseburg (dpa/sa) - Der Deutsche Landkreistag hat vehemente Kritik an einer von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Rettungsdienstreform geäußert. Durch eine Reform befürchtet der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), eine mögliche Verschlechterung der Versorgung. «In den Landkreisen brodelt es», sagte er am Mittwoch in Merseburg bei der Jahrestagung des Landkreistages. Spahns Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, gemeinsame Leitstellen mit dem bekannten Notruf 112 einzurichten. In diesen könnten dann auch die unbekanntere Bereitschaftsdienst-Nummer 116 117 integriert werden.

  • Reinhard Sager. Foto: Sebastian Willnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhard Sager. Foto: Sebastian Willnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schon seit 2012 gibt es die Nummer für den Bereitschaftsdienst der Ärzte außerhalb der Praxiszeiten. Eine Zusammenlegung der Nummern soll die Notaufnahmen entlasten, da Anrufer dort eine erste Einschätzung bekämen, ob sie tatsächlich in eine Notaufnahme müssen.

Die Landkreise kritisieren das, weil unter der 112 etwa auch die Feuerwehr gerufen wird und Rettungsdienst sowie Feuerwehr unter dieser Nummer auch mit dem Katastrophenschutz verzahnt sind. Die kommunalen Leitstellen seien auch für Waldbrände, Überflutungen und schwere Verkehrsunfälle zuständig. «Insofern würden die Vorschläge des Bundesministers viel Schaden anrichten», sagte Sager.

Die Reform würde viele bisherige Zuständigkeiten und Strukturen umkrempeln. So wird auch eine Grundgesetzänderung erwogen, damit nicht mehr die Länder alleine für den Rettungsdienst zuständig sind.

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