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Gratulation und Wünsche nach Wahl von der Leyens

17.07.2019 - Die bisherige Verteidigungsministerin hat ihren Spitzenposten in Brüssel sicher: Nach der knappen Wahl von der Leyens zur Kommissionschefin gibt es auch zahlreiche Wortmeldungen aus Sachsen-Anhalt. Die Politiker bewegt noch eine zweite Personalie.

  • Der EU-Abgeordnete Sven Schulze. Foto: Peter Förster/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der EU-Abgeordnete Sven Schulze. Foto: Peter Förster/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Straßburg/Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts einziger EU-Abgeordneter, Sven Schulze, hat die Wahl Ursula von der Leyens (beide CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin als gute Nachricht bezeichnet. Von der Leyen sei aus seiner Sicht die zweitbeste denkbare Lösung, sagte Schulze. Zahlreiche andere Parteifreunde sendeten aus Sachsen-Anhalt Glückwünsche an die Spitzenpolitikerin.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem Grund zur Freude. Die 60-Jährige sei eine überzeugte Europäerin. «Für Europa ist sie in diesen schwierigen Zeiten eine ausgezeichnete Wahl», so Haseloff. Mehrere sachsen-anhaltische CDU-Bundestagsabgeordnete kramten in ihren Fotoalben. So garnierte Tino Sorge seinen Glückwunsch mit einem Foto von sich und von der Leyen vor dem Magdeburger Dom, auch Heike Brehmer hatte einen Schnappschuss parat.

Von der Leyen war am Dienstagabend vom EU-Parlament knapp gewählt worden. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin löst im November Jean-Claude Juncker ab. Ihre Wahl galt vorab lange Zeit als unsicher, auch wegen der Art und Weise, wie sie nominiert wurde. Eigentlich war zugesagt, dass einer der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien bei der Europawahl das Rennen macht. Die Staats- und Regierungschefs, die das letzte Wort haben, konnten sich jedoch auf keinen dieser Kandidaten einigen und brachten überraschend von der Leyen ins Spiel.

Die Politikerin machte bei ihrer Bewerbungsrede mannigfaltige Zusagen, etwa den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2030 um 55 Prozent zu senken, europaweite Mindestlöhne oder die Besteuerung von Internetkonzernen.

Nachdem der eigentliche Spitzenkandidat der Konservativen, der CSU-Politiker Manfred Weber, verhindert wurde, habe sich nun trotzdem eine Politikerin aus der Familie der Europäischen Volksparteien (EVP) durchgesetzt, kommentierte Sven Schulze die Wahl von der Leyens. Er erwarte, dass die künftige Kommissionspräsidentin Europa zukunftsfähig mache.

Entscheidend sei es etwa, Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen sowie neue Verteilungsregeln für Migranten innerhalb der EU zu finden, an der sich alle Mitgliedsstaaten beteiligten. Zudem müsse Europa seine wirtschaftliche Führungsrolle behaupten und etwa verstärkt in die Themen Künstliche Intelligenz und Mobilität der Zukunft investieren.

Der SPD-Politiker Arne Lietz, der bei der Europawahl Ende Mai seinen Sitz im EU-Parlament nicht verteidigen konnte, will von der Leyen in Sachen Klimaschutz beim Wort nehmen. Er hoffe auf eine verstärkte EU-Klimadiplomatie, schrieb er auf Twitter. Von der Leyen und die Europäische Union müssten große Aufgaben bewältigen, etwa die Klimakrise oder die Verteidigung europäischer Werte, so Grünen-Chefin Britta-Heide Garben. «Wir werden sie an ihren Ankündigungen messen.»

«Frauenpower für Europa und Deutschland! Warum? Weil sie's können», twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller und spielte damit auch auf von der Leyens überraschende Nachfolgerin im Amt als Verteidigungsministerin an: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm den Posten am Mittwoch - und damit nur zwei Wochen, nachdem sie in einem Interview versichert hatte, sich auf ihr Amt als CDU-Chefin konzentrieren zu wollen.

In stürmischen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, sei keine Selbstverständlichkeit mehr, kommentierte der Wittenberger CDU-Politiker Müller die Personalie. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte von den Linken sieht das völlig anders: Offenbar müsse man in der CDU keine thematische Erfahrung haben, um Verteidigungsministerin zu werden, so Korte. «Die Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln.»

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