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Elbe-Staustufe: Tschechischer Rechnungshof kritisiert Pläne

22.07.2019 - Prag (dpa) - Der tschechische Rechnungshof NKU hat sich kritisch zu den Planungen des Verkehrsministeriums in Prag für eine umstrittene Elbe-Staustufe nahe der deutschen Grenze geäußert. Der Einsatz von Steuermitteln für den Ausbau der Wasserstraßen sei weder effektiv noch zielgerichtet. Der Anteil des Verkehrs auf den Binnenwasserstraßen am gesamten Gütertransport sei anhaltend gering.

  • Verschiedene Geldscheine liegen auf einem Haufen. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Verschiedene Geldscheine liegen auf einem Haufen. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In die Planungen für die Staustufe bei Decin (Tetschen) sind nach Angaben der Haushaltskontrolleure bereits umgerechnet rund 24,5 Millionen Euro geflossen. Dennoch sei das Verfahren der Prüfung der Umweltverträglichkeit der Staustufe selbst nach 14 Jahren nicht abgeschlossen. Der Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse am Naturschutz einerseits und an einer Verlagerung des Güterverkehrs auf das Wasser andererseits bleibe ungelöst.

Die Staustufe soll die Schiffbarkeit der Elbe bei Niedrigwasser verbessern. Umweltschützer warnen indes seit langem vor negativen Auswirkungen für Fische und Ufervegetation. Die Flusslandschaft der Elbe ist als Natura-2000-Gebiet geschützt. Zuletzt hatte eine Studie ergeben, dass die zu erwartenden Umweltschäden nicht durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden können.

Gemessen an den transportierten Tonnen liegt der Anteil der Schifffahrt am Güterverkehr in Tschechien nach den letzten Zahlen von 2017 bei 0,28 Prozent. Die Zahl der Binnenschiffe ist seit 2010 um rund ein Drittel zurückgegangen. Dabei seien 90 Prozent der Schiffe älter als 30 Jahre, merkte der Rechnungshof an.

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