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Erben: Land gibt unnötig Chance für mehr Polizisten auf

21.01.2021 - Sachsen-Anhalt hat alles getan, um mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu holen, oder? Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben von der mitregierenden SPD sagt: fast alles.

  • Rüdiger Erben (SPD) spricht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rüdiger Erben (SPD) spricht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen-Anhalt könnte aus Sicht des SPD-Innenpolitikers Rüdiger Erben mehr Polizistinnen und Polizisten im Einsatz haben, wenn es eine gestoppte Praxis wieder aufnimmt. Bis Ende 2020 sei es möglich gewesen, dass Beamte ihre Pensionierung bis zu drei Jahre aufschieben, sagte Erben der Deutschen Presse-Agentur. Für dieses Jahr seien alle Anträge auf eine freiwillige Verlängerung abgelehnt worden. Das sei unverständlich, sagte Erben.

Sachsen-Anhalt habe die Möglichkeit der zusätzlichen Dienstjahre erfolgreich eingeführt, um den Personalmangel bei der Landespolizei abzupuffern. «Es ist der absolut falsche Weg, die Leute, die freiwillig weitermachen wollen, jetzt nicht mehr zu verlängern.»

Das Innenministerium bestätigte, dass die Praxis eingestellt wurde. Das Haus von Minister Michael Richter (CDU) begründete den Schritt damit, dass der Personalaufbau greife und Stellen für die Nachwuchskräfte frei gehalten werden müssten. Werde die freiwillige Verlängerung weiter praktiziert, fehlten perspektivisch Stellen für junge Polizeiabsolventen - und für externe Fachkräfte wie Informatiker, Forensiker oder Wirtschaftskriminalisten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Erben kritisierte diese Argumentation. Sachsen-Anhalt verspiele damit die Chance, das von der schwarz-rot-grünen Koalition für dieses Jahr verabredete Ziel von 6400 Polizistinnen und Polizisten zu erreichen. «Viele Akteure sind davon überzeugt, dass wir eigentlich sogar 7000 Beamten brauchen», sagte Erben. Das Land habe nichts zu verlieren, wer freiwillig seine Pensionierung hinausschiebe, der mache seinen Job gern und engagiert.

Laut Ministerium waren voriges Jahr 61 Männer und Frauen weiter im Polizeidienst, obwohl sie ihr Pensionsalter erreicht hatten.

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, den jahrelangen Personalabbau bei der Polizei zu beenden. Statt der ursprünglich geplanten 5700 Beamten sollte es bis zum Ende der Wahlperiode in diesem Jahr 6400 geben. Dafür wurde die Zahl der Ausbildungsplätze an der Polizeihochschule massiv erhöht.

Allerdings stieg die Abbrecherquote von acht auf rund 20 Prozent. Das liege auch daran, dass viele Nachwuchspolizisten nach ihrem Abschluss eine Ernennung in Sachsen-Anhalt ablehnten, um sich unkompliziert in anderen Bundesländern anstellen zu lassen, sagte Erben.

Tatsächlich stieg die Zahl der Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt innerhalb eines Jahres um mehr als 300 auf 6030. Die Gewerkschaft der Polizei schätzt, dass die Abschlussjahrgänge in diesem Jahr zu einer maximalen Personalstärke von 6300 führen. Auch das Innenministerium geht davon aus, dass das Kenia-Ziel knapp unterschritten wird.

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