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Fall Möritz: Kein Platz in der CDU mit Neonazi-Tattoo

20.12.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Nach einem Beschluss der CDU in Sachsen-Anhalt zur Unvereinbarkeit rechtsextremer Symbolik mit einer Parteimitgliedschaft ist offen, wie der betroffene Kreispolitiker Robert Möritz reagiert. Vertreter von Kreis- und Landesspitze hatten den 29-Jährigen bei ihrem Treffen am Donnerstagabend dazu aufgerufen, sein Amt als Beisitzer im Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld zunächst ruhen zu lassen. Ob er der Bitte nachkomme, müsse Möritz selbst entscheiden, sagte Parteichef Holger Stahlknecht.

  • Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und Stahlknecht, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zenralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und Stahlknecht, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zenralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Möritz hatte vor einer Woche bei einer Sondersitzung seiner Kreis-CDU nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein. Er trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen. Zudem war er zum Zeitpunkt der Sitzung noch aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen. Seit Tattoo ist dem Beschluss zufolge nicht mit der CDU-Mitgliedschaft vereinbar.

Bei ihrem Treffen zur Aufarbeitung des Falls hatten die CDU-Vertreter einstimmig beschlossen, dass äußere Erkennungszeichen, die auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lassen, nicht mit einer Mitgliedschaft in der Landes-CDU vereinbar sind. Das gleiche gelte für alle, die in rechtsextremen Vereinen organisiert seien oder rechtsextreme und antisemitische Äußerungen tätigten.

Möritz hat eine Woche Zeit, um schriftlich seine Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene darzulegen. Sollten Umstände auftreten, die er nicht offengelegt hat, zieht das laut Beschluss direkt ein Parteiausschlussverfahren nach sich. Der Landesvorstand will Möritz am 28. Dezember anhören und eine Entscheidung treffen.

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