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Finanzminister: Haushaltsverhandlungen werden auch wehtun

21.06.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts neuer Finanzminister Michael Richter will seine Ministerkollegen bei der laufenden Haushaltsaufstellung zu einer klaren Prioritätensetzung bringen. «Das wird auch wehtun», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, müssten auch schwierige Entscheidungen getroffen werden, aber das sei machbar. Richter kündigte an, intensive Gespräche mit jedem Ministerium zu führen. «Wenn es sein muss, auch mehrfach.»

  • Michael Richter (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Richter (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Richter hatte am Donnerstag in einem Blitzverfahren das Ministeramt von André Schröder übernommen. Dieser hatte nach monatelanger Kritik dem internen Druck aus seiner CDU-Fraktion nachgegeben.

Der neue Finanzminister Richter war jahrelang Staatssekretär im selben Haus und in die Haushaltsverhandlungen eingebunden. Für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Gesamtvolumen von mehr als 23 Milliarden Euro verabredet. Die Ministerwünsche liegen noch fast 1,9 Milliarden Euro darüber.

Richter will mit dem Rollenwechsel auch eine andere Strategie fahren, um die Haushaltsaufstellung zum Erfolg zu führen. Er wolle anders kommunizieren und auch den Abgeordneten mehr Gestaltungsspielraum für den Haushalt lassen, so Richter. Deswegen sollten die Risiken abgebaut und nicht das maximal denkbare Ausgabenvolumen ausgeschöpft werden. «Die Erwartungshaltung ist groß und die Aufgabe auch.»

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