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Finanzminister: Rede und Antwort stehen zur NordLB

28.02.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Finanzminister André Schröder hat im Landtag erneut Rede und Antwort zu einer möglichen Beteiligung Sachsen-Anhalts an einem Rettungspaket für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank stehen müssen. Eine Stunde lang befragten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen Linke und AfD am Donnerstag den CDU-Politiker. Sie kritisierten vor allem, dass der Landtag schlecht und zu spät über den Stand der Verhandlungen informiert worden sei. «Es geht nicht, das Parlament als Haushaltsgesetzgeber zum Abnickgremium zu degradieren», sagte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann zu Beginn der Landtagssitzung.

  • Andre Schröder (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, steht im Plenarsaal am Rednerpult. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andre Schröder (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, steht im Plenarsaal am Rednerpult. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schröder wies die Vorwürfe zurück. Die Verhandlungen seien an einem sehr kritischen Punkt. Das Informationsbedürfnis des Landtags sei verständlich. In laufenden Verhandlungen könne aber nicht über jeden Zwischenstand berichtet werden. Schröder kündigte an, einem Antrag der Linken auf Aktenvorlage so weit wie möglich zu entsprechen. Die Akten könnten voraussichtlich am 6. März vorgelegt werden. Linken-Finanzexperte Swen Knöchel kritisierte, dass die Prüfung des Antrags über einen Monat gedauert habe.

Zur Debatte steht eine Beteiligung Sachsen-Anhalts mit 198 Millionen Euro an einem öffentlich-rechtlichen 3,5-Milliarden-Rettungspaket. Die Landesregierung hat aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die NordLB verzeichnet wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten Milliardenverluste und braucht wegen höherer Anforderungen mehr Eigenkapital. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete das Thema NordLB am Donnerstag im Landtag als «einen der schwierigsten Komplexe für die Landesregierung».

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