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Fluchtversuch in JVA-Halle: Linke will Kedings Rücktritt

09.06.2020 - Nach dem Bekanntwerden neuer Details zum Fluchtversuch des Terrorverdächtigen von Halle hat die Landtagsfraktion der Linken Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und ihren Staatssekretär Hubert Böning zum Rücktritt aufgefordert. Die Ministerin habe «offenkundig keine Autorität in ihrem Haus», teilten Fraktionschef Thomas Lippmann und die Mitglieder des Rechtsausschusses Eva von Angern und Henriette Quade am Dienstag mit.

  • Anne-Marie Keding, die Justizministerin von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anne-Marie Keding, die Justizministerin von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Keding hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse über den Fluchtversuch informiert. Der Mann war am 30. Mai über mehrere Minuten nicht bewacht worden und hatte das zu einem Fluchtversuch genutzt, der allerdings scheiterte.

Auf der Pressekonferenz sagte die Ministerin, dass die JVA Halle die Sicherheitsbestimmungen ihres Ministeriums zur Bewachung des Gefangenen eigenständig gelockert habe. «Mit Blick auf die tatsächlichen Folgen im Fall Stephan B. und auch mit Blick auf generelle potenzielle Folgen ist dieser Autoritätsverlust verheerend», teilten die Linken-Abgeordneten mit.

Auch die Kommunikationspolitik der Ministerin kritisierten die Parlamentarier: «Dass sie die Presse noch vor einer Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema am kommenden Donnerstag informiert, ist ein Affront gegen die Mitglieder des Ausschusses und zeigt, unter welchem Druck die Ministerin agiert.»

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