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Fraktionschefs verteidigen Erhöhung der Abgeordneten-Bezügen

26.02.2020 - Magdeburg (dpa/sa) - Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Linken, SPD und Grünen haben die geplante Erhöhung bestimmter Bezüge von Abgeordneten verteidigt. Der Landtag von Sachsen-Anhalt folge mit der Erhöhung der Funktionszulagen der Mehrzahl der anderen Landesparlamente in Deutschland, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch. Die Neuregelung ist ein Bestandteil der großen Parlamentsreform, die die Regierungsfraktionen mit der Linken ausgearbeitet haben und in dieser Woche verabschieden wollen.

  • Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Sachsen-Anhalt gibt Medienvertretern ein Interview. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Sachsen-Anhalt gibt Medienvertretern ein Interview. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sie sieht unter anderem vor, dass die Bezüge für Abgeordnete, die eine besondere Funktion innehaben, wie etwa Fraktionsvorsitzender oder Parlamentspräsident, vereinheitlicht werden. Der vorgesehene Satz liegt dabei über dem Niveau der meisten bisherigen Bezüge. Außerdem sollen die Bezüge künftig auch für die Berechnung der Altersansprüche berücksichtigt werden. Der Bund der Steuerzahler hatte das am Dienstag kritisiert und den Parlamentariern eine «Selbstbedienungsmentalität zu Lasten des Steuerzahlers» vorgeworfen.

Borgwardt wies das am Mittwoch zurück und kritisierte, dass der Bund der Steuerzahler Einsparungen, die die Parlamentsreform ebenfalls mit sich bringe, nicht erwähnt habe. So werde die Reform die Zahl der Abgeordneten um vier verringern und damit etwa vier Millionen Euro in der kommenden Legislaturperiode einsparen. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken räumten ein, dass die Neuregelung bei den Verhandlungen nicht unumstritten gewesen sei, wiesen die Kritik des Steuerzahlerbundes aber ebenfalls zurück.

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