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Freie Wähler: Privatisierte Krankenhäuser verstaatlichen

10.08.2020 - In der Debatte um die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt haben die Freien Wähler gefordert, dass der Staat privatisierte Einrichtungen wieder übernimmt. Krankenhäuser seien ein Teil der Daseinsfürsorge und gehörten im Interesse der Gesundheit der Bürger in öffentliche Hände, sagte die Landeschefin Andrea Menke am Montag laut Mitteilung. In Sachsen-Anhalt gebe es nicht nur einen Investitionsstau von mehr als 1,5 Milliarden Euro, sondern auch mehr private als öffentlich geführte Kliniken.

  • Andrea Menke (Freie Wähler) spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andrea Menke (Freie Wähler) spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Freien Wähler reagieren mit ihrer Forderung auf aktuelle Entwicklungen. So will der Betreiber das Havelberger Klinikum ganz im Norden des Landes schließen. Zudem wird aktuell diskutiert, ob das kommunale Altmark-Klinikum, an dem auch das Land beteiligt ist, aus Kostengründen die Kinderklinik in Gardelegen schließt. Zahlreiche Häuser haben finanzielle Probleme. Die Landespolitik diskutiert seit Monaten darüber, wie die Gesundheitsversorgung künftig aussehen soll.

Vor den Freien Wählern hatten bereits SPD und Linke gefordert, die Privatisierung von Krankenhäusern im Zweifel rückgängig zu machen. Die CDU im Landtag verwies darauf, dass die Kommunen ja selbst entschieden hätten, ihre Krankenhäuser zu verkaufen. Sie dringt auf ein neues Konzept, das die derzeit 47 Krankenhaus-Standorte mit Spezialisierungen, Kooperationen, reinen Notfallzentren und Polikliniken als Orte der Gesundheitsversorgung sichert.

Zudem werde versucht, über die CDU-Bundestagsabgeordneten des Landes eine andere Finanzierung anzumahnen, so CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt jüngst. Dabei geht es um die Fallpauschalen, die auch von den Freien Wählern kritisiert werden. In der jetzigen Form führten sie zu Fehlanreizen wie unnötigen, aber lukrativen Operationen und sorgten für eine Unterversorgung bei Krankheiten mit nicht profitablen Fallpauschalen, teilten die Freien Wähler weiter mit.

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