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Gemeinsame Schlösserstiftung: Verhandlungen gehen weiter

16.06.2020 - Die Aussicht auf Bundesmittel zum Erhalt von Schlössern in Thüringen und Sachsen-Anhalt klingt verlockend. Bislang sind die Gelder aber an die Gründung einer gemeinsamen Stiftung beider Länder gebunden. Nun könnte sich etwas ändern. Und ein Minister räumt Fehler ein.

  • Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), spricht im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), spricht im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für einige Thüringer Politiker und Kulturakteure gleicht das Ganze einem Geschenk mit Pferdefuß: Um Bundesmittel zur Sanierung und Instandhaltung von Burgen und anderer historischer Liegenschaften zu erhalten, soll der Freistaat mit Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Stiftung gründen. Zumindest waren das bislang die Vorgaben aus Berlin. Nun könnte aber Bewegung in die Sache kommen. So habe Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Bereitschaft signalisiert über Alternativen zur gemeinsamen Stiftung zu sprechen, sagte Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag in Erfurt.

Termine für die Gespräche und Zwischenergebnisse sollen allerdings zunächst nicht öffentlich kommuniziert werden, so Hoff. Parallel sollen Thüringen und Sachsen-Anhalt aber weiter über einen Staatsvertrag verhandeln, sagte der Minister. Dabei solle auch Kritik berücksichtigt werden, die an bisherigen Entwürfen etwa seitens betroffener Kommunen geäußert worden war. Der Staatsvertrag wäre die Grundlage für eine gemeinsame Schlösserstiftung, der sogenannten Kulturstiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten (KMSG).

Die länderübergreifende Stiftung macht der Bund bislang zur Bedingung für ein Sonderinvestitionsprogramm zum Erhalt von Schlössern und anderen historischen Liegenschaften in den beiden Bundesländern. Der Bund wäre bereit unter anderem 200 Millionen Euro dafür aufzubringen - Thüringen und Sachsen-Anhalt müssten jeweils mit 100 Millionen gegenfinanzieren. Zudem geht es dabei um einen jährlichen Zuschuss von Betriebskosten seitens des Bundes.

In der neuen Stiftung sollen den bisherigen Plänen nach die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt sowie die bisherige Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten aufgehen. Im Gegensatz zur bestehenden Stiftung in Sachsen-Anhalt ist die Struktur der Stiftung in Thüringen eher kompliziert. Die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten ist für 31 Liegenschaften verantwortlich - allerdings längst nicht für alle darin beheimateten Museen und Sammlungen. Die Zuständigkeiten für diese liegen etwa bei Kommunen oder anderen Stiftungen.

Die bisherigen Entwürfe für den Staatsvertrag zur Stiftung stehen in Thüringen unter anderem deshalb in der Kritik, weil Politiker verschiedener Parteien, aber auch Kulturakteure fürchten, dass damit der Verlust der Kulturhoheit Thüringens über wichtige Schlösser einhergehe.

Kulturminister Hoff räumte derweil am Dienstag Fehler ein. Er habe zwar stets kommuniziert, dass die neue Stiftung einen Doppelsitz haben werde. Zuletzt aber habe er einen Entwurf abgenickt, der den Hauptsitz in Halle verortete und in Thüringen mit Rudolstadt lediglich einen Verwaltungssitz vorsah. Er sprach unter anderem von einem «Schusseligkeitsfehler» an dieser Stelle.

Mit Grütters wolle man nun über Optionen sprechen, wie die Länder zwar an die Bundesmittel kommen können - ohne jedoch eine gemeinsame Stiftung wie in der bislang diskutierten Form gründen zu müssen, sagte Hoff. Zur Debatte stünden Direktzahlungen, oder die Gründung einer Förderstiftung, in der die beiden bestehenden Stiftungen eigenständig bestehen bleiben könnten.

Ähnliche Vorschläge wurden zuletzt auch von der oppositionellen CDU-Fraktion und der SPD im Thüringer Landtag gemacht. Auch die Grünen - als weiterer Koalitionspartner der Links geführten Minderheitsregierung Thüringens - hatten den ersten Entwurf für den Staatsvertrag harsch kritisiert und ihm keine Erfolgschancen im Parlament zugesprochen.

Hoff betonte am Dienstag allerdings, dass er Einschnitte seitens des Bundes in die bisher in Aussicht gestellten Fördermodalitäten fürchte, wenn es um Alternativen zur gemeinsamen Stiftung gehe. Er gehe etwa davon aus, dass bei der Option auf Direktzahlungen keine weiteren Betriebskosten vom Bund übernommen werden würden.

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, Thomas Hartung, teilte am späten Dienstagnachmittag mit, dass es wenig Sinn ergebe, weiter mit Sachsen-Anhalt über den «völlig verkorksten» Staatsvertrag zu verhandeln. Stattdessen solle sich die Staatskanzlei auf die Gespräche zu Alternativen konzentrieren.

Hartung verwies aber auch auf die hohen Kosten, die zur Bewältigung des langjährigen Sanierungsstaus bei den Liegenschaften der bestehenden Thüringer Stiftung bestünden. Dafür wären seinen Angaben nach rund 350 Millionen Euro nötig. Diese Summe sei für Thüringen nur mit langfristiger Hilfe des Bundes und im Rahmen einer Förderstiftung zu stemmen, so Hartung.

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