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Geteiltes Echo auf Sachsen-Anhalts Pläne zur Gastro-Öffnung

12.05.2020 - Hoteliers und Restaurantbesitzer dürfen in Sachsen-Anhalt ab kommender Woche öffnen. Branchenvertreter reagieren erleichtert. Kritik an der Einigung kommt hingegen aus der Politik - auch aus den Reihen der Regierungskoalition.

  • Stehtische und Hocker stehen in einem abgesperrten Bereich. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stehtische und Hocker stehen in einem abgesperrten Bereich. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen-Anhalts Hoteliers und Restaurantbesitzer wissen endlich, wann sie wieder aufmachen dürfen. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Fahrplan zur Wiederöffnung des Gastgewerbes - Branchenvertreter reagierten am Dienstag erleichtert. «Grundsätzlich begrüßen wir, dass es jetzt eine feste Regelung gibt», sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Sachsen-Anhalt, Michael Schmidt.

Zuvor hatte die schwarz-rot-grüne Landesregierung beschlossen, dass Restaurants ab 18. Mai nur öffnen dürfen, wenn Landkreise und kreisfreie Städte vorab jedes Lokal auf die Einhaltung eines Schutzkonzepts geprüft haben. Andernfalls ist eine Öffnung erst ab 22. Mai möglich. Die Gastwirte müssen die Öffnung dann lediglich anzeigen, also öffentlich mitteilen, etwa per Aushang im Schaufenster. Am 22. Mai sollen auch Hotels für Sachsen-Anhalter öffnen können. Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen das bereits ab dem 15. Mai.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) stellte Hotels ferner in Aussicht, ab Ende Mai auch wieder Gäste aus anderen Bundesländern beherbergen zu dürfen. Für Kneipen und Bars gibt es hingegen zunächst keine Öffnungsperspektive. Alle Betriebe, die wieder öffnen wollen, müssen dabei strenge Abstands- und Hygieneregeln befolgen, die noch im Laufe der Woche vorgestellt werden sollen.

Schmidt rechnete am Dienstag damit, dass nur wenige Gastwirte eine Öffnung schon ab dem 18. Mai beantragen. Am Herrentag, dem 21. Mai, seien die Abstands- und Hygieneregeln angesichts zu erwartender betrunkener Männergruppen zu schwer zu gewährleisten, begründete Schmidt seine Vermutung. «Aber wenn jemand ein gutes Konzept dafür hat - warum nicht?» Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium in den vergangenen Tagen sei gut gelaufen. Vor allem das unkomplizierte Prozedere für die Öffnung ab 22. dem Mai sei eine große Hilfe.

Auch die vereinbarten Regelungen zu Hygiene und Abstand seien umsetzbar, sagte der Verbandspräsident. Außerdem freute Schmidt, der selbst ein Hotel führt, die Perspektive für die Hoteliers, ab Ende Mai wieder Gäste aus ganz Deutschland beherbergen zu dürfen. «Das ist natürlich schön, weil dann Pfingsten vor der Tür steht.»

Auch die Geschäftsführerin für Unternehmensförderung der IHK Halle-Dessau, Antje Bauer, begrüßte, dass es nach langen Debatten endlich Planungssicherheit und konkrete Vorgaben gibt. Zudem sei es gut, dass Sachsen-Anhalt nicht nur die Außengastronomie öffne oder ähnliche unwirtschaftliche Vorgaben mache.

Bauers IHK-Kollegen aus dem Süden Sachsen-Anhalts bewerteten den Kabinettsbeschluss kritischer. Eine Übertragung der Verantwortung auf Kreise und kreisfreie Städte bedeute für die gebeutelten Unternehmen große Unsicherheit und mehr Bürokratie, hieß es vom Chef des Magdeburger IHK-Tourismusausschusses, Detlef Dahms.

Kritik erntete die Landesregierung außerdem aus der Politik - auch aus den eigenen Reihen. Die Regelungen seien nicht praktikabel, kommentierte etwa der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Detlef Gürth, am Dienstag. Eine Flut von Anträgen für die Einzelfallprüfung könnten die Landkreise personell nicht stemmen. Es sei für die Kommunen nahezu nicht möglich, die Vorgaben binnen drei Werktagen zu erfüllen, kritisierte der Chef der CDU im Landtag, Siegfried Borgwardt. FDP-Landeschef Frank Sitta monierte, es sei sachlich nicht nachvollziehbar, warum Gaststätten öffnen dürften, Kneipen und Bars aber nicht.

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