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Grimm-Benne: Kreis muss Polizisten-Impfungen aufklären

05.02.2021 - Im Fall der vorgezogenen Impfung für Hunderte Polizistinnen und Polizisten muss sich der Kreis Stendal bis zum Wochenende beim Land erklären. Bis zum Sonntag laufe eine Frist für eine schriftliche Stellungnahme, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag am Rande der Landtagssitzung.

  • Eine Person wird geimpft. Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Person wird geimpft. Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es gehe unter anderem darum zu klären, wer die Impfaktion beauftragt hat und welcher Personenkreis geimpft wurde. Danach müsse entschieden werden, welche Sanktionsmöglichkeiten in Frage kommen. Es sei nicht vorgesehen, dass das Land seine Kommunen für Verstöße mit Bußgeldern belege, sagte Grimm-Benne. Denkbar seien disziplinarische Maßnahmen.

Am Donnerstag hatte eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Wulf Gallert ergeben, dass der Kreis Stendal bereits Mitte Januar auf eigene Faust 320 Polizistinnen und Polizisten gegen das Coronavirus geimpft hat, obwohl die Berufsgruppe laut Impfordnung noch nicht an der Reihe ist. Der Kreis rechtfertigte das mit einem Testlauf, um zu üben, wie sich in kurzer Zeit eine große Zahl an Menschen immunisieren lässt.

Gesundheitsministerin Grimm-Benne wertet das als Verstoß gegen die verbindliche Bundesimpfordnung. Derzufolge dürfen derzeit nur Menschen mit der höchsten Priorität versorgt werden: Menschen über 80 Jahre, Pflegeheimbewohner sowie Pflegepersonal und Klinikbedienstete. Landrat Patrick Puhlmann (SPD) sagte MDR Sachsen-Anhalt, die Irritationen über die Polizisten-Impfungen würden intern ausgewertet. «Natürlich gilt die bundesweite Impfverordnung auch im Landkreis Stendal.» Das Innenministerium als oberste Dienstherrin der geimpften Polizisten wollte sich auch Nachfrage nicht zum Geschehen äußern.

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