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Grimm-Benne gegen weitere Krankenhaus-Privatisierungen

18.12.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat sich dagegen ausgesprochen, weitere Krankenhäuser zu privatisieren. Der jetzige Mix aus öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Häusern müsse erhalten bleiben, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei einer Debatte im Landtag. In diesem Zusammenhang warb sie dafür, einem Einstieg der Uniklinik Halle bei der insolventen Burgenlandklinik eine Chance einzuräumen. So wäre ein Weiterbetrieb in öffentlicher Hand möglich. Der Schritt sei strategisch auch für die Uniklinik sinnvoll, da sie wachsen müsse und mehr Fälle brauche, argumentierte Grimm-Benne.

  • Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, steht im Plenarsaal. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, steht im Plenarsaal. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die kommunale Burgenlandklinik mit Häusern in Naumburg und Zeitz musste im September Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden. Derzeit liegen der Geschäftsführung zufolge mehrere Angebote von Interessenten vor, den Betrieb zu übernehmen. Die Uniklinik wird vom Land finanziert. Grimm-Benne kündigte an, dass das schwarz-rot-grüne Kabinett Mitte Januar eine Entscheidung treffen will, ob die nötigen Kredite ermöglicht werden. Auch der Finanzausschuss des Landtages solle mitentscheiden können. Die eigentliche Entscheidung über den künftigen Eigentümer trifft der Gläubigerausschuss des Krankenhauses.

Bei der Debatte befürworteten auch Landtagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken einen Einstieg der Uniklinik. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass die Unikliniken dann künftig dazu genutzt werden, alle finanziell angeschlagenen Krankenhäuser durch eine Beteiligung zu sanieren. Mehrere Redner äußerten die Sorge, dass die insolvente Burgenlandklinik an den größten privaten Krankenhaus-Konzern im Land, Ameos, gehen könnte. Das Unternehmen steht seit Längerem wegen seiner Lohnpolitik und seinem Umgang mit Beschäftigten in der Kritik.

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