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Großer Andrang auf Corona-Soforthilfen in Sachsen-Anhalt

30.03.2020 - Viele Betriebe wissen nicht, wie sie die Ausfälle durch die Corona-Krise bei weiter laufenden Kosten stemmen sollen. In Sachsen-Anhalt ist jetzt das erste Hilfsprogramm gestartet. Das sorgt sofort für einen Run auf die Geldspritze.

  • Armin Willingmann (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Willingmann (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Sachsen-Anhalt können Unternehmen und Selbstständige nun Soforthilfen zur Abfederung negativer Corona-Folgen beantragen und machen davon rege Gebrauch. Das entsprechende Formular ist seit den Montagmorgenstunden auf den Internetseiten der landeseigenen Investitionsbank abrufbar, wie Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) mitteilte.

Teams der Bank und des Ministeriums hätten bis Sonntagabend an den letzten Details gefeilt. Bis zum frühen Abend (17.30 Uhr) reichten rund 10 000 Betroffene ihre Anträge ein, wie das Wirtschaftsministerium auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Das entsprach mehr als 1000 Anträgen pro Stunde. In den Mittagsstunden hatten Bank und Ministerium bereits mehr als 5000 eingesandte Formulare gezählt.

Wer schnell sein will, kann den ausgefüllten Antrag einscannen und per Mail an die Bank senden. Wer hingegen den Postweg wählt, muss laut Investitionsbank mit längeren Bearbeitungszeiten rechnen. Das Formular umfasst fünf Seiten. Abgefragt werden Grunddaten zum Betrieb und zur Branche, der Grund für die existenzbedrohende Situation und die Höhe der laufenden Kosten, die nicht anderweitig gedeckt werden können. Zudem muss unter anderem versichert werden, dass die bedrohliche Situation durch die Corona-Krise entstanden ist.

Es sei der denkbar unbürokratischste Antrag, der angesichts der Verwendung von Steuergeldern denkbar sei, sagte Willingmann. Das Land habe mit der hohen Nachfrage gerechnet. Die Investitionsbank habe sich vorbereitet, um die Soforthilfen schnell auszahlen zu können. Es müsse jedoch keiner Angst haben, zu kurz zu kommen. Anträge seien bis Ende Mai möglich. Das Land werde genügend Mittel bereitstellen, damit kein berechtigter Antragsteller leer ausgehe, so Willingmann weiter.

Die Soforthilfe kann von Selbstständigen, Freiberuflern, Land- und Forstwirten, Künstlern sowie Firmen mit bis zu 50 Angestellten beantragt werden, die aufgrund der Corona-Krise ihre laufenden Kosten nicht durch andere Quellen decken können. Je nach Betriebsgröße sind Zuschüsse zwischen 9000 und 25 000 Euro möglich, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Dabei kommt die Hilfe für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten aus einem Bundes-Topf. Für größere Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten stellt das Land mit einem eigenen erweiterten Programm Soforthilfen bereit. Der Bund hat für ganz Deutschland 50 Milliarden Euro eingeplant, Sachsen-Anhalt zunächst 150 Millionen Euro.

Das Land wies noch einmal darauf hin, dass als laufende Kosten unter anderem Mieten, Pachten, Leasingraten, Versicherungen, Energie- und Instandhaltungskosten, Beiträge zu Berufsorganisationen geltend gemacht werden können. Umsatzausfälle und Lohnkosten seien über die Soforthilfen hingegen nicht förderfähig.

Der Staat erweitert seit Wochen die Möglichkeiten von Erleichterungen und Unterstützungen für Selbstständige und Unternehmen, damit sie die Corona-Krise überstehen. Vielen ist wegen abgesagter Veranstaltungen und Messen für mehrere Monate das Geschäft weggebrochen. Hinzu kommt, dass strenge Schließungsverordnungen für alle Gaststätten, Kultur-, Sport- sowie Freizeiteinrichtungen und viele Läden gelten, um die Ansteckungsgefahr durch das neuartige Coronavirus von Mensch zu Mensch zu minimieren. Auch Kitas und Schulen haben bis mindestens 19. April geschlossen, sodass Eltern ihre Kinder zuhause betreuen müssen.

Im Gegenzug vereinfachte der Bund die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen oder Grundsicherung und Hartz IV zu bekommen. Viele Steuern können gestundet werden. Der Bund kündigte ein großes Darlehensprogramm an. Auch das will Sachsen-Anhalt nach Angaben von Wirtschaftsminister Willingman ergänzen. Konkret geht es darum, dass die Investitionsbank Kredite mit langen Laufzeiten anbietet, für die zunächst weder Zinsen noch Tilgungsraten anfallen. Details will Willingmann im Laufe der Woche bekannt geben.

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