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Grüne fordern Schutz für von Rechtsextremen bedrohte Orte

17.02.2020 - Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen fordern einen dauerhaften Schutz aller durch Rechtsextreme gefährdeten Einrichtungen in Sachsen-Anhalt. Hintergrund ist die Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen in Deutschland und deren Pläne. «Wir müssen uns als Staat und Gesellschaft schützend vor all diejenigen stellen, die von Rechtsextremisten bedroht und angegriffen werden», erklärte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, am Montag in Magdeburg. Dazu gehörten insbesondere auch muslimische Einrichtungen. Die Bedrohung durch Rechtsextremisten sei weiter sehr hoch, erklärte Striegel.

  • Sebastian Striegel. Foto: Peter Gercke/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sebastian Striegel. Foto: Peter Gercke/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zum besseren Schutz von jüdischen und muslimischen Einrichtungen hatte das Innenministerium weitere mobile Polizeiwachen, wie sie nach dem Anschlag in Halle aufgestellt worden war, angekündigt. Ein antisemitisch und rechtsextremistisch motivierter Attentäter hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle zu stürmen. Als das scheiterte, erschoss der 27-jährige Deutsche vor dem Gotteshaus eine Passantin. Kurz darauf tötete er einen jungen Mann in einem Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter zwei Menschen in einem Ort im Saalekreis. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

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