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Grüne wollen Haushaltsverhandlungen für 2020/21 neu starten

23.06.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Unter dem neuen Finanzminister Michael Richter (CDU) sollte es aus Sicht der Grünen-Landtagsfraktion einen Neustart der Haushaltsverhandlungen geben. «Es muss ein klares schematisches Verfahren her, denn die bisherigen Debatten sind festgefahren und die Zeit drängt», erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann am Sonntag. Bis Jahresende müsse es gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2020/21 zu verabschieden.

  • Katja Pähle (l., SPD) und Cornelia Lüddemann (r., Die Grünen) stehen im Plenarsaal nebeneinander. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katja Pähle (l., SPD) und Cornelia Lüddemann (r., Die Grünen) stehen im Plenarsaal nebeneinander. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der bisherige Finanzstaatssekretär Richter hatte am Donnerstag quasi im Blitz-Verfahren das Amt von seinem Vorgänger André Schröder übernommen. Er kündigte kurz darauf an, dass die Haushaltsverhandlungen auch wehtun werden. Für den Doppelhaushalt ist ein Gesamtvolumen von mehr als 23 Milliarden Euro verabredet. Die Ministerwünsche aus der schwarz-rot-grünen Regierung liegen aber noch fast 1,9 Milliarden Euro darüber.

Die Grünen-Fraktion schlägt nun vor, dass jedes Ministerium die Summe erhält, die es schon 2019 zur Verfügung hatte. Von den vorhergesehenen Mehreinnahmen würden zunächst die Ausgaben abgezogen, die der Landtag schon beschlossen habe. Beispiele seien der Waldumbau oder die Schulsozialarbeit. Die restliche Summe solle gleichmäßig auf alle Ministerien verteilt werden. «Sollte es eine Deckungslücke geben, dann müssen alle Ministerien auch gleichmäßig sparen, um diese zu schließen», erklärte Fraktionschefin Lüddemann weiter.

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